Einstellung der Energieversorgung für einkommensschwache Menschen
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Thema Umwelt und Energie verfolgenBegründung
für einkommensschwache Menschen Verschiedenen Presseberichten in den letzten Wochen war zu entnehmen, dass zunehmend Menschen mit geringem Einkommen ihre Strom- bzw. Gasrechnungen nicht mehr bezahlen konnten, mit der Folge, dass ihnen Strom und Gas vom Lieferanten abgestellt worden sind. Vor diesem Hintergrund
Inhalt
Antrag vom 13.06.2013, OF 427/3
Betreff: Einstellung der Energieversorgung für einkommensschwache Menschen Verschiedenen Presseberichten in den letzten Wochen war zu entnehmen, dass zunehmend Menschen mit geringem Einkommen ihre Strom- bzw. Gasrechnungen nicht mehr bezahlen konnten, mit der Folge, dass ihnen Strom und Gas vom Lieferanten abgestellt worden sind. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie vielen Haushalten im Ortsbezirk 3 wurden in den letzten 12 Monaten Strom bzw. Gas abgeschaltet und welches waren die Gründe dieser Maßnahme?
- Bei wie vielen Haushalten ohne Strom- bzw. Gasversorgung handelt es sich um Familien mit Kindern, Rentner- und Single-Haushalte?
- Wurden vor der Abschaltung der Energieversorgung Maßnahmen getroffen, um die Abschaltung zu vermeiden? Begründung: In den letzten Jahren sind die Strompreise derart stark angestiegen, dass viele Haushalte von Geringverdienern, Hartz IV-Empfängern und Rentnern nicht mehr in der Lage sind, die steigende finanzielle Belastung zu tragenBeratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Juni 2013Sie sind hierOFOF 427/3Einstellung der Energieversorgung für einkommensschwache MenschenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 26. September 2013VV 842Einstellung der Energieversorgung für einkommensschwache MenschenAnfrage
- 6. Dezember 2013Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 1679Einstellung der Energieversorgung für einkommensschwache MenschenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER