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Gemeinsamen Unterricht im Ortsbezirk 8 sicherstellen

Vorlagentyp: OFCDUSPD
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Begründung : Das im Ortsbezirk 8 bestehende integrative Netzwerk vom Kindergarten bis zur weiterführenden Schule hatte in der Vergangenheit Vorbildcharakter für die ganze Stadt Frankfurt a.M und soll diese Funktion ganz im Sinne des „ Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“(siehe Anhang) erfüllen können. Sinnvolles pädagogisches Arbeiten der Förderlehrer ist nur durch Festanstellung an die jeweilige Schule möglich. Abordnungen an unterschiedliche Schulen, wie z.Z. praktiziert, erscheinen als nicht zielführend. Der Abbau der zweiten GU-Klasse an der Römerstadtschule führt unter Umständen zu Engpässen im Angebot von integrativen Unterricht im Ortsbezirk . Anhang Artikel 24 des vom Deutschen Bundestag am 4.12.2008 ratifizierten Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen: INDEX „(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der INDEX Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen mit dem Ziel, INDEX INDEX a) die menschlichen Möglichkeiten sowie das Bewusstsein der Würde und das Selbstwertgefühl des Menschen voll zur Entfaltung zu bringen und die Achtung vor den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und der menschlichen Vielfalt zu stärken; INDEX INDEX

b) Menschen mit Behinderungen ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre Kreativität sowie ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung bringen zu lassen; INDEX

c) Menschen mit Behinderungen zur wirklichen Teilhabe an einer freien Gesellschaft zu befähigen. INDEX INDEX (2) Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass INDEX INDEX

a) Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden; INDEX INDEX

b) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben; INDEX INDEX c) angemessene Vorkehrungen für die Bedürfnisse des Einzelnen getroffen werden; INDEX INDEX

d) Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstützung geleistet wird, um ihre erfolgreiche Bildung zu erleichtern INDEX INDEX e) in Übereinstimmung mit dem Ziel der vollständigen Integration wirksame individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen in einem Umfeld, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet, angeboten werden. INDEX INDEX (. .) INDEX INDEX Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten sicher, dass für Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen getroffen werden.“

Inhalt

Antrag vom 02.04.2009, OF 422/8

Betreff:

Gemeinsamen Unterricht im Ortsbezirk 8 sicherstellen

In den Magistratsberichten B675 und B740 wird zur Situation des gemeinsamen Unterrichts in Frankfurt Stellung genommen. Der Ortsbeirat begrüßt an dieser Stelle ausdrücklich, dass es keine Pläne des Staatlichen Schulamts gibt, Resourcen aus dem Bereich des gemeinsamen Unterrichts an der Ernst-Reuter-Schule abzuziehen.

Um dies auch weiterhin zu gewährleisten, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, den Magistrat zu beauftragen,

dafür Sorge zu tragen, dass die für die Qualität des gemeinsamen Unterrichts notwendige Voraussetzungen der sog. "Doppelsteckung“ erhalten bleibt, und

beim Kultusministerium erneut eine Ausweitung der Lehrerzuweisung für den gemeinsamen Unterricht zu beantragen, um die erforderliche Verbesserung des Angebots im gesamten Stadtgebiet zu erreichen.

Um einen Überblick über den bisherigen Stand der Ausweitung zu erhalten, wird der Magistrat gebeten zu berichten, wie viele im Bereich der Römerstadtschule lebenden Kinder mit Förderbedarf von der Schule abgelehnt werden mussten (Schuljahr 2008/09) oder dieses Jahr abgelehnt werden müssen und an welche Schulen diese Kinder ggf. verwiesen wurden.

Begründung:

Begründung : Das im Ortsbezirk 8 bestehende integrative Netzwerk vom Kindergarten bis zur weiterführenden Schule hatte in der Vergangenheit Vorbildcharakter für die ganze Stadt Frankfurt a.M und soll diese Funktion ganz im Sinne des " Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“(siehe Anhang) erfüllen können.

Sinnvolles pädagogisches Arbeiten der Förderlehrer ist nur durch Festanstellung an die jeweilige Schule möglich. Abordnungen an unterschiedliche Schulen, wie z.Z. praktiziert, erscheinen als nicht zielführend.

Der Abbau der zweiten GU-Klasse an der Römerstadtschule führt unter Umständen zu Engpässen im Angebot von integrativen Unterricht im Ortsbezirk .

Anhang

Artikel 24

des vom Deutschen Bundestag am 4.12.2008 ratifizierten Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen:

INDEX "(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der

INDEX Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen mit dem Ziel,

INDEX

INDEX a) die menschlichen Möglichkeiten sowie das Bewusstsein der Würde und das Selbstwertgefühl des Menschen voll zur Entfaltung zu bringen und die Achtung vor den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und der menschlichen Vielfalt zu stärken;

INDEX

INDEX

b) Menschen mit Behinderungen ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre Kreativität sowie ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung bringen zu lassen;

INDEX

c) Menschen mit Behinderungen zur wirklichen Teilhabe an einer freien Gesellschaft zu befähigen.

INDEX

INDEX (2) Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass

INDEX

INDEX

a) Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden;

INDEX

INDEX

b) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben;

INDEX

INDEX c) angemessene Vorkehrungen für die Bedürfnisse des Einzelnen getroffen werden;

INDEX

INDEX

d) Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstützung geleistet wird, um ihre erfolgreiche Bildung zu erleichtern

INDEX

INDEX e) in Übereinstimmung mit dem Ziel der vollständigen Integration wirksame individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen in einem Umfeld, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet, angeboten werden.

INDEX

INDEX (. .)

INDEX

INDEX Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten sicher, dass für Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen getroffen werden.“

Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. April 2009Sie sind hier
    OFOF 422/8Gemeinsamen Unterricht im Ortsbezirk 8 sicherstellen
    Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD
  2. 23. April 2009OAOA 872Gemeinsamen Unterricht im Ortsbezirk 8 sicherstellenAnregung
  3. 17. August 2009Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 677Gemeinsamen Unterricht im Ortsbezirk 8 sicherstellenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 31 · 23.04.2009
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung OA 872 2009 Die Vorlage OF 422/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1)
Enthaltung:
GrüneLinke
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDLinkeFDP
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu Ziffer 1: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu Ziffer 2: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE

Mitdiskutieren

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