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Gemeinsamen Unterricht im Ortsbezirk 8 sicherstellen

Vorlagentyp: B
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 17.08.2009, B 677

Betreff:

Gemeinsamen Unterricht im Ortsbezirk 8 sicherstellen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2009, § 6018

- OA 872 OBR 8 -

Zu

  1. Nach § 51, Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes in Verbindung mit § 7 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung befindet das Hessische Kultusministerium über die personelle Gestaltung des Gemeinsamen Unterrichts. Auf diese Regelung hat die Stadt Frankfurt am Main keinen Einfluss. Zu
  2. Der Magistrat begrüßt das vom Deutschen Bundestag ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und so auch das Recht auf Chancengleichheit in der Bildung. Zur Umsetzung bedarf es zunächst einer Änderung des Hessischen Schulgesetzes. Der qualitative und quantitative Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts ist selbstverständlich eine geeignete Maßnahme auf dem Weg zur inklusiven Schule. In den regelmäßig stattfindenden Koordinierungsgesprächen mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main weist der Magistrat auf die Notwendigkeit einer Erweiterung des Gemeinsamen Unterrichts hin. Zu
  3. Nach Auskunft des Staatlichen Schulamtes lagen insgesamt elf Anträge für die Römerstadtschule vor. Davon wurden vier Kinder dem Gemeinsamen Unterricht der Römerstadtschule und ein Kind dem Gemeinsamen Unterricht der Theobald-Ziegler-Schule zugewiesen. Sechs Kinder wurden entsprechend ihren sonderpädagogischen Förderbedarfen an die jeweiligen Förderschulen zugewiesen: Fünf mit Förderbedarf im Sinne der Lernhilfe an die Johann-Hinrich-Wichern-Schule; ein Kind mit Förderbedarf im Sinne der Sprachheilschule an die Vorklasse der Weißfrauenschule.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. April 2009OFOF 422/8Gemeinsamen Unterricht im Ortsbezirk 8 sicherstellenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  2. 23. April 2009OAOA 872Gemeinsamen Unterricht im Ortsbezirk 8 sicherstellenAnregung
  3. 17. August 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 Wochen
    BB 677Gemeinsamen Unterricht im Ortsbezirk 8 sicherstellen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 38 · 24.08.2009
TO II, TOP 55
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 8
Sitzung 35 · 24.09.2009
TO I, TOP 37
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 35 · 02.11.2009
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Sonstige:
FAG (Kenntnis)REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Kenntnis)

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