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Gemeinsamen Unterricht im Ortsbezirk 8 sicherstellen

Vorlagentyp: OA
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

In den Magistratsberichten B 675 und B 740 wird zur Situation des Gemeinsamen Unterrichts in Frankfurt Stellung genommen. Der Ortsbeirat begrüßt an dieser Stelle ausdrücklich, dass es keine Pläne des Staatlichen Schulamts gibt, Ressourcen aus dem Bereich des Gemeinsamen Unterrichts an der Ernst-Reuter-Schule abzuziehen. Das im Ortsbezirk 8 bestehende integrative Netzwerk vom Kindergarten bis zur weiterführenden Schule hatte in der Vergangenheit Vorbildcharakter für die ganze Stadt Frankfurt am Main und soll diese Funktion ganz im Sinne des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (siehe Anhang) erfüllen können. Sinnvolles pädagogisches Arbeiten der Förderlehrer ist nur durch Festanstellung an der jeweiligen Schule möglich. Abordnungen an unterschiedliche Schulen, wie zurzeit praktiziert, erscheinen als nicht zielführend. Der Abbau der zweiten GU-Klasse an der Römerstadtschule führt unter Umständen zu Engpässen im Angebot von integrativem Unterricht im Ortsbezirk. Anlage 1 (ca. 11 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2009, B 677 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.04.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung der KAV am 18.05.2009, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 872 wird zurückgestellt. 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2009, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 872 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme), FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) 37. Sitzung der KAV am 22.06.2009, TO II, TOP 112 Beschluss: Der Vorlage OA 872 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6018, 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 25.05.2009 Aktenzeichen: 40 1

Inhalt

Anregung vom 23.04.2009, OA 872

entstanden aus Vorlage: OF 422/8 vom 02.04.2009

Betreff:

Gemeinsamen Unterricht im Ortsbezirk 8 sicherstellen

Vorgang:

B 675/08; B 740/08

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. dafür Sorge zu tragen, dass die für die Qualität des Gemeinsamen Unterrichts notwendige Voraussetzung der sogenannten "Doppelsteckung“ erhalten bleibt;
  2. beim Kultusministerium erneut eine Ausweitung der Lehrerzuweisung für den Gemeinsamen Unterricht zu beantragen, um die erforderliche Verbesserung des Angebots im gesamten Stadtgebiet zu erreichen;
  3. um einen Überblick über den bisherigen Stand der Ausweitung zu erhalten, zu berichten, wie viele im Bereich der Römerstadtschule lebende Kinder mit Förderbedarf von der Schule abgelehnt werden mussten (Schuljahr 2008/09) oder dieses Jahr abgelehnt werden müssen und an welche Schulen diese Kinder ggf. verwiesen wurden.

Begründung:

In den Magistratsberichten B 675 und B 740 wird zur Situation des Gemeinsamen Unterrichts in Frankfurt Stellung genommen. Der Ortsbeirat begrüßt an dieser Stelle ausdrücklich, dass es keine Pläne des Staatlichen Schulamts gibt, Ressourcen aus dem Bereich des Gemeinsamen Unterrichts an der Ernst-Reuter-Schule abzuziehen.

Das im Ortsbezirk 8 bestehende integrative Netzwerk vom Kindergarten bis zur weiterführenden Schule hatte in der Vergangenheit Vorbildcharakter für die ganze Stadt Frankfurt am Main und soll diese Funktion ganz im Sinne des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (siehe Anhang) erfüllen können.

Sinnvolles pädagogisches Arbeiten der Förderlehrer ist nur durch Festanstellung an der jeweiligen Schule möglich. Abordnungen an unterschiedliche Schulen, wie zurzeit praktiziert, erscheinen als nicht zielführend.

Der Abbau der zweiten GU-Klasse an der Römerstadtschule führt unter Umständen zu Engpässen im Angebot von integrativem Unterricht im Ortsbezirk.

Anlage 1 (ca. 11 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. April 2009OFOF 422/8Gemeinsamen Unterricht im Ortsbezirk 8 sicherstellenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  2. 23. April 2009Sie sind hier
    OAOA 872Gemeinsamen Unterricht im Ortsbezirk 8 sicherstellen
    Anregung
  3. 17. August 2009Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 677Gemeinsamen Unterricht im Ortsbezirk 8 sicherstellenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 36 · 18.05.2009
TO II, TOP 41
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 872 wird zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 31 · 25.05.2009
TO I, TOP 33
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 872 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerFDPFAG
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme), FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Freie Wähler (= Ablehnung)

KAV
Sitzung 37 · 22.06.2009
TO II, TOP 112
Angenommen
Der Vorlage OA 872 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6018,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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