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Aufklärungskampagne gegen unwissentliches Falschparken

Vorlagentyp: OFCDU
2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

In Frankfurt hat sich das halbseitige Parken auf dem Bürgersteig als "normal" eingebürgert, auch da, wo Parken auf der Fahrbahn erlaubt ist und somit auf dem Bürgersteig verboten. Kraftfahrer sind sich hierbei ihres Fehlverhalten meist nicht bewußt. Sie meinen hiermit eine unnötige Behinderung des fließenden Verkehrs minimieren zu können oder haben einfach Angst um ihr Kraftfahrzeug. Jüngstes Beispiel: Auf der Triftstraße wurde im Bereich Frauenhofstraße bis Schwarzwaldstraße das Parken auf der rechten Fahrbahn außerhalb der Verkehrsspitzenzeiten legalisiert. Bisher hielten die Kunden der dort ansässigen Geschäfte illegal für einen kurzen Einkauf und parkten hierzu halb auf dem Bürgersteig. Die Legalisierung des Parkens wurde mit großer Erleichterung aufgenommen. Doch oh Graus: Die Schilder waren abmontiert, das Parken erlaubt und dennoch prangten "Knöllchen" unter den Scheibenwischern. "Wieso?" war die Frage der Bürger. Ein Irrtum des Ordnungsamtes? Nein! Die Kunden blieben bei ihrer Gewohnheit halb auf dem Bürgersteig zu parken. Am Ende fehlte diesen Leuten sogar jegliches Schuldbewußtsein und es kam unnötigerweise zu ärgerlichen Situationen. Aufklärung tut hier dringend Not! Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ortsbeirates 5 am 20.08.1999, TO I, TOP 28 Beschluß: Anregung an den Magistrat OM 1233 99 Die Vorlage OF 422/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, daß die Maßnahme in Niederrad durchgeführt werden soll. Abstimmung: CDU und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

Inhalt

OBR-Fraktionsantrag vom 24.07.1999, OF 422 /5

Betreff: Aufklärungskampagne gegen unwissentliches Falschparken Tenor: Der Magistrat wird beauftragt, in Niederrad eine Aufklärungskampagne zu starten. Ziel dieser Kampagne ist das unwissentliche Falschparken in Straßen in denen das Parken auf der Fahrbahn erlaubt ist und dennoch halbseitig auf dem Bürgersteig geparkt wird. Kraftfahrer die derart falsch parken sind durch Mitteilungsblätter und/oder Gespräche seitens der Bediensteten des Ordnungsamtes auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen.

Begründung: In Frankfurt hat sich das halbseitige Parken auf dem Bürgersteig als "normal" eingebürgert, auch da, wo Parken auf der Fahrbahn erlaubt ist und somit auf dem Bürgersteig verboten. Kraftfahrer sind sich hierbei ihres Fehlverhalten meist nicht bewußt. Sie meinen hiermit eine unnötige Behinderung des fließenden Verkehrs minimieren zu können oder haben einfach Angst um ihr Kraftfahrzeug. Jüngstes Beispiel: Auf der Triftstraße wurde im Bereich Frauenhofstraße bis Schwarzwaldstraße das Parken auf der rechten Fahrbahn außerhalb der Verkehrsspitzenzeiten legalisiert. Bisher hielten die Kunden der dort ansässigen Geschäfte illegal für einen kurzen Einkauf und parkten hierzu halb auf dem Bürgersteig. Die Legalisierung des Parkens wurde mit großer Erleichterung aufgenommen. Doch oh Graus: Die Schilder waren abmontiert, das Parken erlaubt und dennoch prangten "Knöllchen" unter den Scheibenwischern. "Wieso?" war die Frage der Bürger. Ein Irrtum des Ordnungsamtes? Nein! Die Kunden blieben bei ihrer Gewohnheit halb auf dem Bürgersteig zu parken. Am Ende fehlte diesen Leuten sogar jegliches Schuldbewußtsein und es kam unnötigerweise zu ärgerlichen Situationen. Aufklärung tut hier dringend Not! Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Juli 1999Sie sind hier
    OFOF 422/5Aufklärungskampagne gegen unwissentliches Falschparken
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 20. August 1999OMOM 1233Aufklärungskampagne gegen unwissentliches FalschparkenDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ortsbeirates 5
Sitzung 23 · 20.08.1999
TO I, TOP 28
Beraten
Abstimmung: CDU und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

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