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Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk Nieder-Eschbach

Vorlagentyp: OFCDU
90 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Viele Kommunen haben mit der Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes gute Erfahrungen gemacht, so dass im Sinne einer Förderung des subjektiven öffentlichen Sicherheitsgefühles für die Bürger diese sinnvolle polizeiliche Ergänzung auch im Ortsbezirk 15 eingesetzt werden soll, um im Rahmen eines bürgerschaftlichen Engagements die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Der Einsatzbereich des freiwilligen Polizeidienstes im Ortsbezirk 15 umfasst den Bereich des öffentlichen Raums, so zum Beispiel das Umfeld an ÖPNV –Stationen, an Schulen bzw. auf den Schulwegen sowie die öffentlichen Grünflächen, der Kinderspiel- und Bolzplätzen (z.B. innerhalb des Ben-Gurion-Ringes), in dem, insbesondere für die älteren Mitbürger, mittels Präsenz erkennbarer fußläufiger Sicherheitskräfte eine weitere Steigerung des Sicherheitsgefühles der Bürger erreicht werden kann. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es in Teilen des Ortsbezirks 15 immer wieder zu Akten des Vandalismus oder zu Verschandelungen durch Graffiti kommt, so jüngst zum Beispiel an der U-Bahn-Haltestelle und an öffentlichen und privaten Anlagen und Einrichtungen im nahen Umfeld. Eine stärkere Präsenz von zusätzlichen Ordnungskräften kann hier dafür sorgen, dass sich potentielle Täter nicht mehr so leicht unbehelligt fühlen können. Ein Gleiches gilt für die immer wieder zu beobachtende wilde Ablagerung von Sperrmüll. Die Präsenz von zusätzlichen Kräften des freiwilligen Polizeidienstes, wenn auch lediglich temporär, kann daher nur ein Gewinn sein. Ungeachtet dessen bleibt festzu stellen, dass das für den Ortsbezirk Nieder-Eschbach zuständige Polizeirevier 15 am Frankfurter Berg zu mindestens in der heutigen Personalstärke erhalten bleibt bzw. entsprechend der Erfordernisse (durch die bauliche Entwicklung im Frankfurter Norden) weiter ausgebaut wird. Der Freiwillige Polizeidienst ersetzt ausdrücklich nicht die Aufgaben und Tätigkeiten der bestehenden Polizeireviere sondern ist als zusätzliche Unterstützung im Rahmen der Prävention und Förderung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verstehen. Der Ortsbeirat 15 begrüßt daher - wie auch der überwiegende Teil der Stadtverordnetenversammlung - die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Frankfurt am Main zum Jahreswechsel 2006/2007 auf der Basis des Hessischen Freiwilligen Polizeidienstgesetzes in einer Stärke von 90 Personen als zusätzliche Unterstützung der Polizeireviere in der Gefahrenabwehr. Anhand des angeregten Erfahrungsberichtes, der möglichst Anfang 2008 den am Projekt „Freiwilliger Polizeidienst in Frankfurt“ beteiligten Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden soll, können dann möglicherweise weitere Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen Polizeidienstes, z.B. im Erfolgsfalle durch eine zukünftig weitere Personalaufstockung für das Stadtgebiet, die Beschränkung bzw. Intensivierung hinsichtlich besonders erfolgreich praktizierter Einsatzbereiche- und gebiete, Überarbeitung und Fortentwicklung der Einsatzmöglichkeiten und Tätigkeiten des Freiwilligen Polizeidienstes sowie die Zusammenarbeit mit den bestehenden Sicherheitskräften, insbesondere der hauptamtlichen Schutzpolizei, abgeleitet werden.

Inhalt

Antrag vom 20.09.2006, OF 42/15

Betreff:

Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk Nieder-Eschbach

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, dass Teile der Kräfte des zunächst 90 Personen umfassenden Freiwilligen Polizeidienstes, die ab 1. Januar 2007 ihren Dienst in Frankfurt am Main aufnehmen werden, auch im Ortsbezirk 15 (Nieder-Eschbach) eingesetzt werden.
  2. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, bis spätestens Mitte 2008 zu berichten, welche Erfahrungen und konkrete Maßnahmen durch den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes im Jahr 2007 gemacht wurden. Begründung: Viele Kommunen haben mit der Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes gute Erfahrungen gemacht, so dass im Sinne einer Förderung des subjektiven öffentlichen Sicherheitsgefühles für die Bürger diese sinnvolle polizeiliche Ergänzung auch im Ortsbezirk 15 eingesetzt werden soll, um im Rahmen eines bürgerschaftlichen Engagements die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Der Einsatzbereich des freiwilligen Polizeidienstes im Ortsbezirk 15 umfasst den Bereich des öffentlichen Raums, so zum Beispiel das Umfeld an ÖPNV –Stationen, an Schulen bzw. auf den Schulwegen sowie die öffentlichen Grünflächen, der Kinderspiel- und Bolzplätzen (z.B. innerhalb des Ben-Gurion-Ringes), in dem, insbesondere für die älteren Mitbürger, mittels Präsenz erkennbarer fußläufiger Sicherheitskräfte eine weitere Steigerung des Sicherheitsgefühles der Bürger erreicht werden kann. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es in Teilen des Ortsbezirks 15 immer wieder zu Akten des Vandalismus oder zu Verschandelungen durch Graffiti kommt, so jüngst zum Beispiel an der U-Bahn-Haltestelle und an öffentlichen und privaten Anlagen und Einrichtungen im nahen Umfeld. Eine stärkere Präsenz von zusätzlichen Ordnungskräften kann hier dafür sorgen, dass sich potentielle Täter nicht mehr so leicht unbehelligt fühlen können. Ein Gleiches gilt für die immer wieder zu beobachtende wilde Ablagerung von Sperrmüll. Die Präsenz von zusätzlichen Kräften des freiwilligen Polizeidienstes, wenn auch lediglich temporär, kann daher nur ein Gewinn sein. Ungeachtet dessen bleibt festzu stellen, dass das für den Ortsbezirk Nieder-Eschbach zuständige Polizeirevier 15 am Frankfurter Berg zu mindestens in der heutigen Personalstärke erhalten bleibt bzw. entsprechend der Erfordernisse (durch die bauliche Entwicklung im Frankfurter Norden) weiter ausgebaut wird. Der Freiwillige Polizeidienst ersetzt ausdrücklich nicht die Aufgaben und Tätigkeiten der bestehenden Polizeireviere sondern ist als zusätzliche Unterstützung im Rahmen der Prävention und Förderung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verstehen. Der Ortsbeirat 15 begrüßt daher - wie auch der überwiegende Teil der Stadtverordnetenversammlung - die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Frankfurt am Main zum Jahreswechsel 2006/2007 auf der Basis des Hessischen Freiwilligen Polizeidienstgesetzes in einer Stärke von 90 Personen als zusätzliche Unterstützung der Polizeireviere in der Gefahrenabwehr. Anhand des angeregten Erfahrungsberichtes, der möglichst Anfang 2008 den am Projekt "Freiwilliger Polizeidienst in Frankfurt“ beteiligten Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden soll, können dann möglicherweise weitere Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen Polizeidienstes, z.B. im Erfolgsfalle durch eine zukünftig weitere Personalaufstockung für das Stadtgebiet, die Beschränkung bzw. Intensivierung hinsichtlich besonders erfolgreich praktizierter Einsatzbereiche- und gebiete, Überarbeitung und Fortentwicklung der Einsatzmöglichkeiten und Tätigkeiten des Freiwilligen Polizeidienstes sowie die Zusammenarbeit mit den bestehenden Sicherheitskräften, insbesondere der hauptamtlichen Schutzpolizei, abgeleitet werden. Beratung im Ortsbeirat: 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. September 2006Sie sind hier
    OFOF 42/15Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk Nieder-Eschbach
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 6. Oktober 2006OAOA 198Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk Nieder-EschbachAnregung
  3. 13. Juni 2008Antwort des Magistrats · nach 90 WochenBB 355Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk Nieder-EschbachMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 5 · 06.10.2006
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung OA 198 2006 Die Vorlage OF 42/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz der Begründung die Worte "(z. B. innerhalb des Ben-Gurion-Ringes)" gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUBFFFDP
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
GrüneLinke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.WASG

Mitdiskutieren

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