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Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk Nieder-Eschbach

Vorlagentyp: OA
90 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Viele Kommunen haben mit der Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes gute Erfahrungen gemacht, so dass im Sinne einer Förderung des subjektiven öffentlichen Sicherheitsgefühles für die Bürger diese sinnvolle polizeiliche Ergänzung auch im Ortsbezirk 15 eingesetzt werden soll, um im Rahmen eines bürgerschaftlichen Engagements die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Der Einsatzbereich des Freiwilligen Polizeidienstes im Ortsbezirk 15 umfasst den Bereich des öffentlichen Raums (so zum Beispiel das Umfeld an ÖPNV-Stationen, an Schulen bzw. auf den Schulwegen sowie den öffentlichen Grünflächen und den Kinderspiel- und Bolzplätzen), in dem, insbesondere für die älteren Mitbürger, mittels Präsenz erkennbarer fußläufiger Sicherheitskräfte eine weitere Steigerung des Sicherheitsgefühles der Bürger erreicht werden kann. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es in Teilen des Ortsbezirks 15 immer wieder zu Akten von Vandalismus oder zu Verschandelungen durch Graffitis kommt, so jüngst zum Beispiel an der U-Bahn-Haltestelle und an öffentlichen und privaten Anlagen und Einrichtungen im nahen Umfeld. Eine stärkere Präsenz von zusätzlichen Ordnungskräften kann hier dafür sorgen, dass sich potentielle Täter nicht mehr so leicht unbehelligt fühlen können. Ein Gleiches gilt für die immer wieder zu beobachtende wilde Ablagerung von Sperrmüll. Die Präsenz von zusätzlichen Kräften des Freiwilligen Polizeidienstes, wenn auch lediglich temporär, kann daher nur ein Gewinn sein. Ungeachtet dessen bleibt festzustellen, dass das für den Ortsbezirk Nieder-Eschbach zuständige Polizeirevier 15 am Frankfurter Berg zumindest in der heutigen Personalstärke erhalten bleiben bzw. entsprechend der Erfordernisse (durch die bauliche Entwicklung im Frankfurter Norden) weiter ausgebaut werden muss. Der Freiwillige Polizeidienst ersetzt ausdrücklich nicht die Aufgaben und Tätigkeiten der bestehenden Polizeireviere, sondern ist als zusätzliche Unterstützung im Rahmen der Prävention und Förderung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verstehen. Der Ortsbeirat 15 begrüßt daher - wie auch der überwiegende Teil der Stadtverordnetenversammlung - die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Frankfurt am Main zum Jahreswechsel 2006/2007 auf der Basis des Hessischen Freiwilligen Polizeidienstgesetzes in einer Stärke von 90 Personen als zusätzliche Unterstützung der Polizeireviere in der Gefahrenabwehr. Anhand des angeregten Erfahrungsberichtes, der möglichst Anfang 2008 den am Projekt „Freiwilliger Polizeidienst in Frankfurt“ beteiligten Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden soll, können dann möglicherweise weitere Maßnahmen zur Förderung des Freiwilligen Polizeidienstes (z. B. im Erfolgsfalle durch eine zukünftig weitere Personalaufstockung für das Stadtgebiet, die Beschränkung bzw. Intensivierung hinsichtlich besonders erfolgreich praktizierter Einsatzbereiche- und gebiete, Überarbeitung und Fortentwicklung der Einsatzmöglichkeiten und Tätigkeiten des Freiwilligen Polizeidienstes sowie die Zusammenarbeit mit den bestehenden Sicherheitskräften - insbesondere der hauptamtlichen Schutzpolizei) abgeleitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.06.2008, B 355 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 11.10.2006 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung der KAV am 30.10.2006, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OA 198 wird abgelehnt. 5. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 13.11.2006, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und LINKE.WASG (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2006, TO II, TOP 80 Beschluss: Der Vorlage OA 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD, LINKE.WASG, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1056, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2006 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung vom 06.10.2006, OA 198

entstanden aus Vorlage: OF 42/15 vom 20.09.2006

Betreff:

Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk Nieder-Eschbach

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, Teile der Kräfte des zunächst 90 Personen umfassenden Freiwilligen Polizeidienstes, die ab

  1. Januar 2007 ihren Dienst in Frankfurt am Main aufnehmen werden, auch im Ortsbezirk 15 (Nieder-Eschbach) einzusetzen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, bis spätestens Mitte 2008 zu berichten, welche Erfahrungen gemacht und welche konkreten Maßnahmen durch den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes im Jahr 2007 durchgeführt wurden. Begründung: Viele Kommunen haben mit der Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes gute Erfahrungen gemacht, so dass im Sinne einer Förderung des subjektiven öffentlichen Sicherheitsgefühles für die Bürger diese sinnvolle polizeiliche Ergänzung auch im Ortsbezirk 15 eingesetzt werden soll, um im Rahmen eines bürgerschaftlichen Engagements die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Der Einsatzbereich des Freiwilligen Polizeidienstes im Ortsbezirk 15 umfasst den Bereich des öffentlichen Raums (so zum Beispiel das Umfeld an ÖPNV-Stationen, an Schulen bzw. auf den Schulwegen sowie den öffentlichen Grünflächen und den Kinderspiel- und Bolzplätzen), in dem, insbesondere für die älteren Mitbürger, mittels Präsenz erkennbarer fußläufiger Sicherheitskräfte eine weitere Steigerung des Sicherheitsgefühles der Bürger erreicht werden kann. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es in Teilen des Ortsbezirks 15 immer wieder zu Akten von Vandalismus oder zu Verschandelungen durch Graffitis kommt, so jüngst zum Beispiel an der U-Bahn-Haltestelle und an öffentlichen und privaten Anlagen und Einrichtungen im nahen Umfeld. Eine stärkere Präsenz von zusätzlichen Ordnungskräften kann hier dafür sorgen, dass sich potentielle Täter nicht mehr so leicht unbehelligt fühlen können. Ein Gleiches gilt für die immer wieder zu beobachtende wilde Ablagerung von Sperrmüll. Die Präsenz von zusätzlichen Kräften des Freiwilligen Polizeidienstes, wenn auch lediglich temporär, kann daher nur ein Gewinn sein. Ungeachtet dessen bleibt festzustellen, dass das für den Ortsbezirk Nieder-Eschbach zuständige Polizeirevier 15 am Frankfurter Berg zumindest in der heutigen Personalstärke erhalten bleiben bzw. entsprechend der Erfordernisse (durch die bauliche Entwicklung im Frankfurter Norden) weiter ausgebaut werden muss. Der Freiwillige Polizeidienst ersetzt ausdrücklich nicht die Aufgaben und Tätigkeiten der bestehenden Polizeireviere, sondern ist als zusätzliche Unterstützung im Rahmen der Prävention und Förderung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verstehen. Der Ortsbeirat 15 begrüßt daher - wie auch der überwiegende Teil der Stadtverordnetenversammlung - die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Frankfurt am Main zum Jahreswechsel 2006/2007 auf der Basis des Hessischen Freiwilligen Polizeidienstgesetzes in einer Stärke von 90 Personen als zusätzliche Unterstützung der Polizeireviere in der Gefahrenabwehr. Anhand des angeregten Erfahrungsberichtes, der möglichst Anfang 2008 den am Projekt "Freiwilliger Polizeidienst in Frankfurt“ beteiligten Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden soll, können dann möglicherweise weitere Maßnahmen zur Förderung des Freiwilligen Polizeidienstes (z. B. im Erfolgsfalle durch eine zukünftig weitere Personalaufstockung für das Stadtgebiet, die Beschränkung bzw. Intensivierung hinsichtlich besonders erfolgreich praktizierter Einsatzbereiche- und gebiete, Überarbeitung und Fortentwicklung der Einsatzmöglichkeiten und Tätigkeiten des Freiwilligen Polizeidienstes sowie die Zusammenarbeit mit den bestehenden Sicherheitskräften - insbesondere der hauptamtlichen Schutzpolizei) abgeleitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. September 2006OFOF 42/15Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk Nieder-EschbachOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 6. Oktober 2006Sie sind hier
    OAOA 198Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk Nieder-Eschbach
    Anregung
  3. 13. Juni 2008Antwort des Magistrats · nach 90 WochenBB 355Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk Nieder-EschbachMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 9 · 30.10.2006
TO II, TOP 30
Abgelehnt
Die Vorlage OA 198 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 5 · 13.11.2006
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage OA 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
BFF
Ablehnung:
NPDÖkoLinX/E.L.
zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGFDP
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und LINKE.WASG (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 16.11.2006
TO II, TOP 80
Angenommen
Der Vorlage OA 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneBFF
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGNPDÖkoLinX/E.L.FDP
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGBFF
Ablehnung:
SPDLinke.wasgNPDÖkoLinX/E.L.FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD, LINKE.WASG, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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