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Baumverlust (8 Bäume) und keine Parkplätze im Vorgarten des Grundstücks Feyerleinstraße.Nr..2

Vorlagentyp: OFGRÜNESPDLINKE
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Parkplätze im Vorgarten des Grundstücks Feyerleinstraße Nr. 2 Im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen wurden im Vorgarten des Grundstücks Feyerleinstraße Nr. 2 8 Bäume gefällt, um offensichtlich Platz für Parkplätze zu schaffen. Dieses Vorgehen des Grundstückeigentümers widerspricht ganz offensichtlich der geltenden Vorgartensatzung für das Nordend.

Inhalt

Antrag vom 21.05.2013, OF 413/3

Betreff: Baumverlust (8 Bäume) und keine Parkplätze im Vorgarten des Grundstücks Feyerleinstraße Nr. 2 Im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen wurden im Vorgarten des Grundstücks Feyerleinstraße Nr. 2 8 Bäume gefällt, um offensichtlich Platz für Parkplätze zu schaffen. Dieses Vorgehen des Grundstückeigentümers widerspricht ganz offensichtlich der geltenden Vorgartensatzung für das Nordend. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten - Wurde durch den Magistrat die Fällung von Bäumen sowie die Rodung des gesamten Vorgartens genehmigt und wenn ja, mit welcher Begründung? - Wurde die Untere Naturschutzbehörde in den Entscheidungsprozess einbezogen und wenn ja, welche Untersuchungen hat diese veranlasst und zu welchen Ergebnissen kam sie? - War die Fällung der Bäume so dringend geboten, dass der Ortsbeirat von dem Vorhaben nicht vorher unterrichtet und zu einer Meinungsäußerung aufgefordert werden konnte? - Welche Auflagen für Neu-/Nachpflanzungen seitens des Magistrats liegen vor? - Falls der der Vorgarten versiegelt wurde/wird, um Parkplätze zu bauen, wird die Stadt darauf einwirken, dass der Vorgarten entsiegelt bleibt/wird. - Sollte die Fällung der Bäume von den zuständigen Stellen nicht genehmigt worden sein: welche Maßnahmen gedenkt der Magistrat gegen die dann widerrechtliche Fällung der Bäume zu ergreifen, um den vorherigen Zustand des Vorgartens wieder herzustellen

Begründung: Das Außengelände des Grundstücks Feyerleinstraße Nr. 2 wurde im Zuge von Sanierungsmaßnahmen entgrünt und Bäume wurden, wohl mit Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde, gefällt. Dennoch gilt im Nordend die Vorgartensatzung. Und diese lässt keine Versiegelung der Vorgärten zu. Denn im so eng bebauten Nordend ist es extrem wichtig, jede wasserdurchlässige Fläche zu schützen und zu erhalten. Und mehr Bäume zu pflanzen als zu fällen Alter Baumbestand ist unentbehrlich, gerade im Nordend mit seiner hohen Verdichtung und einer eher schlechten Klimabilanz. Die Erhaltung des Baumbestandes, jedoch ganz speziell alter Bäume, ist enorm wichtig. Des Weiteren gelten im Nordend die Erhaltungs- und die Vorgartensatzung. Von daher hat eine zeitnahe Aufklärung und Information hierzu für den Ortsbeirat höchste Priorität. Anlage 1 (ca. 188 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Mai 2013Sie sind hier
    OFOF 413/3Baumverlust (8 Bäume) und keine Parkplätze im Vorgarten des Grundstücks Feyerleinstraße.Nr..2
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, LINKE.
  2. 23. Mai 2013OMOM 2244Baumverlust (acht Bäume) und keine Parkplätze im Vorgarten des Grundstücks Feyerleinstraße Nr. 2Direktanregung
  3. 29. Juli 2013Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1153Baumverlust (acht Bäume) und keine Parkplätze im Vorgarten des Grundstücks Feyerleinstraße Nr. 2Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 21 · 23.05.2013
TO I, TOP 38
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2244 2013 Die Vorlage OF 413/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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