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Vermögenshaushalt 2004 Produktbereich: 16 Bau und Unterhaltung von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.6 Verkehrstechnische Einrichtungen Bürgersteig in der Hessestraße ergänzen

Vorlagentyp: OFBFF
2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Die Hessestraße ist die wesentliche Gemeindestraße zur Erschließung des Mertonviertels. Durch den Bau des Autobahnanschlusses an der A 661 nahe dem Bonifatiusbrunnen, kann die Hessestraße zwar vom Kraftfahrzeugverkehr der Arbeitspendler im Mertonviertel entlastet werden, doch wird im gleichen Maße Verkehr der Einwohner im Frankfurter Nordwesten von und zu diesem BAB-Anschluß hinzukommen, so daß auf Dauer keine Entlastung in der Hessestraße eintreten wird. Um so wichtiger sind durchgängige Fußwege, damit diese Straße nicht mehrfach von Fußgängern gekreuzt werden muß, nur weil ein Teilstück des Bürgersteigs auf der westlichen Seite fehlt. An der Einmündung An der Sandelmühle in die Hesse-/Olof-Palme-Straße / Kupferhammer ist eine sehr unglückliche Situation für Fußgänger, die die Benutzung des westlich gelegenen Bürgersteigs erzwingt. Durch die Komplettierung der Bebauung im Mertonviertel im allgemeinen und eines ALDI Marktes in der Nähe im besonderen und der damit verbundenen deutlichen Zunahme des fußläufigen Verkehrs, hat es zur Häufung von Unfällen am und im Umfeld selbst am einzigen Zebrastreifen in der oberen Hessestraße in Höhe des Kupferhammers geführt. Über 60% der Straßenüberquerungen würden entfallen, wenn der Bürgersteig zwischen Kupferhammer und Dillenburger Straße durchgängig begehbar wäre. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 06.11.2003, TO I, TOP 32 Beschluss: Etatanregung EA 1024 2003 a) Die Ziffern 1, 2 und 3 der Vorlage werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

b) Ziffer 4 der Vorlage wird abgelehnt. Abstimmung: zu Ziffer 1 und 2: Annahme bei einer Enthaltung CDU zu Ziffer 3: Annahme bei zwei Enthaltungen SPD und Enthaltung GRÜNE zu Ziffer 4: 7 CDU, 1 SPD, GRÜNE und FDP gegen 2 SPD und BFF (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU und zwei Enthaltungen SPD

Inhalt

Antrag vom 04.11.2003, OF 411/8

Betreff:

Vermögenshaushalt 2004 Produktbereich: 16 Bau und Unterhaltung von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.6 Verkehrstechnische Einrichtungen Bürgersteig in der Hessestraße ergänzen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen:

  1. Für den Bau des fehlenden Teilstücks eines Bürgersteigs in der Hessestraße zwischen Kupferhammer 1 und der Stadtbahnquerung U1/U3 - westliche Straßenseite - und einem gesicherten Fußgängerübergang, werden die von der Stadt zu tragen Kosten in den Haushaltsplan 2004 eingestellt. Der Magistrat hat hierüber in seiner ST 98/2003 bereits Stellung bezogen.
  2. Die VGF wird aufgefordert, in gleichem Maße ihren Anteil zeitgleich aufzubringen
  3. Die Eigentümer der Liegenschaften Kupferkammer 1 ff werden mit den Erschließungskosten belastet, ist doch die Bebauung auf einem früheren Ackerland erfolgt und die Erschließung mit einem Bürgersteig für das oben genannte Grundstück erstmalig. Der Hinweis in der ST 98/2003 auf die Vertragslage mit der MVGG ist nicht sachdienlich, weil mit dem Antrag in der OA 989/2002 und dem EA 42/2003 die Grundstückseigentümer in die Pflicht genommen werden sollen.
  4. Von dem in der ST 98 angedachtem und wohl nunmehr vollzogen Grundstückstausch wird ausgegangen. Sollte dieser Vorgang noch nicht abgeschlossen sein, so sind die infragekommenden Parzellen zu benennen und die Maßnahmen zu beschreiben, die unternommen wurden, um das Tauschgeschäft abzuschließen.

Begründung:

Die Hessestraße ist die wesentliche Gemeindestraße zur Erschließung des Mertonviertels. Durch den Bau des Autobahnanschlusses an der A 661 nahe dem Bonifatiusbrunnen, kann die Hessestraße zwar vom Kraftfahrzeugverkehr der Arbeitspendler im Mertonviertel entlastet werden, doch wird im gleichen Maße Verkehr der Einwohner im Frankfurter Nordwesten von und zu diesem BAB-Anschluß hinzukommen, so daß auf Dauer keine Entlastung in der Hessestraße eintreten wird.

Um so wichtiger sind durchgängige Fußwege, damit diese Straße nicht mehrfach von Fußgängern gekreuzt werden muß, nur weil ein Teilstück des Bürgersteigs auf der westlichen Seite fehlt. An der Einmündung An der Sandelmühle in die Hesse-/Olof-Palme-Straße / Kupferhammer ist eine sehr unglückliche Situation für Fußgänger, die die Benutzung des westlich gelegenen Bürgersteigs erzwingt. Durch die Komplettierung der Bebauung im Mertonviertel im allgemeinen und eines ALDI Marktes in der Nähe im besonderen und der damit verbundenen deutlichen Zunahme des fußläufigen Verkehrs, hat es zur Häufung von Unfällen am und im Umfeld selbst am einzigen Zebrastreifen in der oberen Hessestraße in Höhe des Kupferhammers geführt. Über 60% der Straßenüberquerungen würden entfallen, wenn der Bürgersteig zwischen Kupferhammer und Dillenburger Straße durchgängig begehbar wäre.

Antragstellende Fraktion: BFFZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. November 2003Sie sind hier
    OFOF 411/8Vermögenshaushalt 2004 Produktbereich: 16 Bau und Unterhaltung von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.6 Verkehrstechnische Einrichtungen Bürgersteig in der Hessestraße ergänzen
    Ortsbeiratsantrag · BFF
  2. 6. November 2003EAEA 1024Vermögenshaushalt 2004 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.6 Verkehrstechnische Einrichtungen Bürgersteig in der Hessestraße ergänzenEtatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16 Nahverkehr und ÖPNV

Ausgaben 2025: 311 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 25 · 06.11.2003
TO I, TOP 32
Beraten
Etatanregung EA 1024 2003 a) Die Ziffern 1, 2 und 3 der Vorlage werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Ziffer 4 der Vorlage wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 3)
Enthaltung:
2 SPD
zu Ziffer 4)
Zustimmung:
7 CDU1 SPDGrüneFDP
Ablehnung:
2 SPDBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu Ziffer 1 und 2: Annahme bei einer Enthaltung CDU zu Ziffer 3: Annahme bei zwei Enthaltungen SPD und Enthaltung GRÜNE zu Ziffer 4: 7 CDU, 1 SPD, GRÜNE und FDP gegen 2 SPD und BFF (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU und zwei Enthaltungen SPD

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