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Vermögenshaushalt 2004 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.6 Verkehrstechnische Einrichtungen Bürgersteig in der Hessestraße ergänzen

Vorlagentyp: EA
2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Die Hessestraße ist die wesentliche Gemeindestraße zur Erschließung des Mertonviertels. Durch den Bau des Autobahnanschlusses an der A 661 nahe dem Bonifatiusbrunnen kann die Hessestraße zwar vom Kraftfahrzeugverkehr der Arbeitspendler im Mertonviertel entlastet werden, doch wird im gleichen Maße Verkehr der Einwohner im Frankfurter Nordwesten von und zu diesem BAB-Anschluss hinzukommen, sodass auf Dauer keine Entlastung in der Hessestraße eintreten wird. Umso wichtiger sind durchgängige Fußwege, damit diese Straße nicht mehrfach von Fußgängern gekreuzt werden muss, nur weil ein Teilstück des Bürgersteigs auf der westlichen Seite fehlt. An der Einmündung An der Sandelmühle in die Hesse-/Olof-Palme-Straße/Kupferhammer ist eine sehr unglückliche Situation für Fußgänger, die die Benutzung des westlich gelegenen Bürgersteigs erzwingt. Durch die Komplettierung der Bebauung im Mertonviertel im Allgemeinen und eines ALDI-Marktes in der Nähe im Besonderen und der damit verbundenen deutlichen Zunahme des fußläufigen Verkehrs hat es zur Häufung von Unfällen am und im Umfeld selbst am einzigen Zebrastreifen in der oberen Hessestraße in Höhe des Kupferhammers geführt. Über 60 Prozent der Straßenüberquerungen würden entfallen, wenn der Bürgersteig zwischen Kupferhammer und Dillenburger Straße durchgängig begehbar wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2004, ST 507 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.11.2003 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.01.2004, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 1024 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= vereinfachtes Verfahren)

Inhalt

Etatanregung vom 06.11.2003, EA 1024

entstanden aus Vorlage: OF 411/8 vom 04.11.2003

Betreff:

Vermögenshaushalt 2004 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.6 Verkehrstechnische Einrichtungen Bürgersteig in der Hessestraße ergänzen

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 157 vom 10.10.2003, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2004, Investitionsprogramm 2004 bis 2007 Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2007. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2004, § 6705, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Für den Bau des fehlenden Teilstücks eines Bürgersteigs in der Hessestraße zwischen Kupferhammer 1 und der Stadtbahnquerung U1/U3 - westliche Straßenseite - und einem gesicherten Fußgängerübergang werden die von der Stadt zu tragenden Kosten in den Haushaltsplan 2004 eingestellt. Der Magistrat hat hierüber in seiner ST 98/03 bereits Stellung bezogen.
  2. Die VGF wird aufgefordert, in gleichem Maße ihren Anteil zeitgleich aufzubringen.
  3. Die Eigentümer der Liegenschaften Kupferhammer 1 ff werden mit den Erschließungskosten belastet, ist doch die Bebauung auf einem früheren Ackerland erfolgt und die Erschließung mit einem Bürgersteig für das oben genannte Grundstück erstmalig. Der Hinweis in der ST 98/03 auf die Vertragslage mit der MGVV ist nicht sachdienlich, weil mit dem Antrag in der OA 989/02 und dem EA 42/03 die Grundstückseigentümer in die Pflicht genommen werden sollen.

Begründung:

Die Hessestraße ist die wesentliche Gemeindestraße zur Erschließung des Mertonviertels. Durch den Bau des Autobahnanschlusses an der A 661 nahe dem Bonifatiusbrunnen kann die Hessestraße zwar vom Kraftfahrzeugverkehr der Arbeitspendler im Mertonviertel entlastet werden, doch wird im gleichen Maße Verkehr der Einwohner im Frankfurter Nordwesten von und zu diesem BAB-Anschluss hinzukommen, sodass auf Dauer keine Entlastung in der Hessestraße eintreten wird.

Umso wichtiger sind durchgängige Fußwege, damit diese Straße nicht mehrfach von Fußgängern gekreuzt werden muss, nur weil ein Teilstück des Bürgersteigs auf der westlichen Seite fehlt. An der Einmündung An der Sandelmühle in die Hesse-/Olof-Palme-Straße/Kupferhammer ist eine sehr unglückliche Situation für Fußgänger, die die Benutzung des westlich gelegenen Bürgersteigs erzwingt. Durch die Komplettierung der Bebauung im Mertonviertel im Allgemeinen und eines ALDI-Marktes in der Nähe im Besonderen und der damit verbundenen deutlichen Zunahme des fußläufigen Verkehrs hat es zur Häufung von Unfällen am und im Umfeld selbst am einzigen Zebrastreifen in der oberen Hessestraße in Höhe des Kupferhammers geführt. Über 60 Prozent der Straßenüberquerungen würden entfallen, wenn der Bürgersteig zwischen Kupferhammer und Dillenburger Straße durchgängig begehbar wäre.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. November 2003OFOF 411/8Vermögenshaushalt 2004 Produktbereich: 16 Bau und Unterhaltung von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.6 Verkehrstechnische Einrichtungen Bürgersteig in der Hessestraße ergänzenOrtsbeiratsantrag · BFF
  2. 6. November 2003Sie sind hier
    EAEA 1024Vermögenshaushalt 2004 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.6 Verkehrstechnische Einrichtungen Bürgersteig in der Hessestraße ergänzen
    Etatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16 Nahverkehr und ÖPNV

Ausgaben 2025: 311 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 27 · 20.01.2004
TO I, TOP 46
Erledigt
Die Vorlage EA 1024 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREP
Sonstige:
PDS (Annahme)BFF (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)E.l (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= vereinfachtes Verfahren)

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