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Kleingärten für die Zukunft sichern

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

15.03.2024

Vortrag des Magistrats

Frankfurter Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie Kleingartenentwicklungskonzept (KEK)

Details im PARLIS M_27_2024
28.05.2024

Antrag Ortsbeirat

Kleingärten für die Zukunft sichern

Details im PARLIS OF_411-7_2024
Partei(en): die_farbechten-Linke

S A C H S T A N D :

Antrag vom 28.05.2024, OF 411/7 Betreff: Kleingärten für die Zukunft sichern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 27, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die folgenden Änderungen eingearbeitet werden: 1. Der Unterpunkt "Kleingärten" in der Begründung unter "Zielsetzung" wird wie folgt geändert: "Vorhandene Kleingartenanlagen sind zu 66 Prozent durch Bebauungspläne rechtskräftig gesichert, weitere Anlagen sind im Verfahren. Ziel ist es, die weitere Absicherung zu realisieren." 2. Der vierte Absatz in der Begründung unter "Lösung" wird wie folgt geändert: "Ziel ist, den Erhalt aller bestehenden Kleingartenflächen angesichts der bestehenden und zukünftig weiter wachsenden Stadtbevölkerung zu garantieren und weiter auszubauen. Für wegfallende Kleingärten muss geeignetes Ersatzland bereitgestellt werden. Weitere Kleingärten sind zu etablieren. Freizeitgärten werden im Hinblick auf ihre Wirksamkeit in unter- und überversorgten Stadtteilen betrachtet."

Begründung:

Kleingärten sorgen mit für ein kühlendes Stadtklima, das den steigenden Anforderungen durch den Klimawandel Rechnung trägt. Ihre Sicherung hat neben ökologischen auch soziale Aspekte. Die planungsrechtliche Sicherung liegt im Interesse unseres Ortsbeirats, der sich z.B. bezüglich des Landschaftsschutzgebietes der Kleingärten am Ochsengraben entsprechend geäußert hat.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 27 Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 411/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen farbechte/Linke (= Ablehnung); BFF und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/Linke (= Annahme)