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Schluss mit dem Chaos rund um das Parkhaus Hauptwache!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
30 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Das Fehlverhalten einiger weniger Verkehrsteilnehmer legt regelmäßig ein ganzes Viertel lahm. Bei den Verkehrsüberschreitern handelt es sich nicht um Ortsunkundige, da diese über das Parkleitsystem an die Parkhäuser herangeführt werden, sondern um Personen, die erkannt haben, dass die Straßenverkehrsordnung in Frankfurt am Main praktisch außer Kraft gesetzt wurde. Vertreter der Ordnungsbehörde schauen dem Chaos am Parkhaus Hauptwache täglich - ohne einzuschreiten - zu. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 04.06.2002, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 840 2002 Die Vorlage OF 405/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 01.05.2002, OF 405/1

Betreff:

Schluss mit dem Chaos rund um das Parkhaus Hauptwache!

Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund des nachfolgenden Sachverhalts beschließen:

Werktäglich bricht - je nach Verkehrsaufkommen - ein durchaus leicht zu vermeidendes Verkehrschaos mit erheblichen Folgen für den westlichen Innenstadtbereich rund um das Parkhaus Hauptwache aus. Das verbotswidrige Abbiegen in das Parkhaus von aus Richtung Norden kommenden Autofahrern verursacht Chaos, Stau und Frust in

* Berliner Straße,

* Kornmarkt,

* Weißadlergasse,

* Am Salzhaus,

* Kleiner und Großer Hirschgraben,

* Katharinenpforte

* Kaiserstraße.

Durch dieses verkehrsordnungswidrige Verhalten (verbunden mit entsprechender Drängelei) wird auch die Sicherheit der zahlreichen Fußgängerinnen und Fußgänger in diesem Bereich tangiert. Die Ausfahrt des Parkhauses ist durch das Fehlverhalten ebenfalls oft blockiert, dadurch werden die nachrückenden Parker zusätzlich behindert.

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Zufahrtsbereich des Parkhaus Hauptwache ein oder zwei Abweiser (siehe ? in Skizze und Foto nächste Seite) aufgestellt werden, damit das unerlaubte Linksabbiegen der aus nördlicher Richtung kommenden Fahrzeuge wirksam unterbunden wird.

Begründung:

Das Fehlverhalten einiger weniger Verkehrsteilnehmer legt regelmäßig ein ganzes Viertel lahm. Bei den Verkehrsüberschreitern handelt es sich nicht um Ortsunkundige, da diese über das Parkleitsystem an die Parkhäuser herangeführt werden, sondern um Personen, die erkannt haben, dass die Straßenverkehrsordnung in Frankfurt am Main praktisch außer Kraft gesetzt wurde. Vertreter der Ordnungsbehörde schauen dem Chaos am Parkhaus Hauptwache täglich - ohne einzuschreiten - zu.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Mai 2002Sie sind hier
    OFOF 405/1Schluss mit dem Chaos rund um das Parkhaus Hauptwache!
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 4. Juni 2002OAOA 840Schluss mit dem Chaos rund um das Parkhaus Hauptwache!Anregung
  3. 28. November 2002Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 2000Schluss mit dem Chaos rund um das Parkhaus Hauptwache!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 12 · 04.06.2002
TO I, TOP 27
Angenommen
Anregung OA 840 2002 Die Vorlage OF 405/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_405-1_2002 Schluss mit dem Chaos rund um das Parkhaus Hauptwache!

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