Schluss mit dem Chaos rund um das Parkhaus Hauptwache!
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Neues zu Berliner Straße per E-MailBegründung
Das Fehlverhalten einiger weniger Verkehrsteilnehmer legt regelmäßig ein ganzes Viertel lahm. Bei den Falschabbiegern handelt es sich nicht um Ortsunkundige, da diese über das Parkleitsystem an die Parkhäuser herangeführt werden, sondern um Personen, die erkannt haben, dass die Straßenverkehrsordnung in Frankfurt am Main praktisch außer Kraft gesetzt wurde. Vertreter der Ordnungsbehörde schauen dem Chaos am Parkhaus Hauptwache täglich - ohne einzuschreiten - zu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2002, ST 2000 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 1 Versandpaket: 12.06.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2002, TO I, TOP 74 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 840 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) sowie FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3387, 13. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.08.2002 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Anregung vom 04.06.2002, OA 840
entstanden aus Vorlage: OF 405/1 vom 01.05.2002
Betreff:
Schluss mit dem Chaos rund um das Parkhaus Hauptwache!
Werktäglich bricht - je nach Verkehrsaufkommen - ein durchaus leicht zu vermeidendes Verkehrschaos mit erheblichen Folgen für den westlichen Innenstadtbereich rund um das Parkhaus Hauptwache aus. Das verbotswidrige Abbiegen in das Parkhaus, der aus Richtung Norden kommenden Autofahrer, verursacht Chaos, Stau und Frust
- in der Berliner Straße,
- im Kornmarkt,
- in der Weißadlergasse,
- in der Straße Am Salzhaus,
- in den Straßen Kleiner und Großer Hirschgraben,
- in der Katharinenpforte und
- in der Kaiserstraße.
Durch dieses verkehrswidrige Verhalten (verbunden mit entsprechender Drängelei) wird auch die Sicherheit der zahlreichen Fußgängerinnen und Fußgänger in diesem Bereich tangiert. Die Ausfahrt des Parkhauses ist durch das Fehlverhalten ebenfalls oft blockiert, dadurch werden die nachrückenden Parker zusätzlich behindert.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Zufahrtsbereich des Parkhaus Hauptwache ein oder zwei Abweiser (siehe * in Skizze und Foto nächste Seite) aufgestellt werden, damit das unerlaubte Linksabbiegen der aus nördlicher Richtung kommenden Fahrzeuge wirksam unterbunden wird.
Begründung:
Das Fehlverhalten einiger weniger Verkehrsteilnehmer legt regelmäßig ein ganzes Viertel lahm. Bei den Falschabbiegern handelt es sich nicht um Ortsunkundige, da diese über das Parkleitsystem an die Parkhäuser herangeführt werden, sondern um Personen, die erkannt haben, dass die Straßenverkehrsordnung in Frankfurt am Main praktisch außer Kraft gesetzt wurde. Vertreter der Ordnungsbehörde schauen dem Chaos am Parkhaus Hauptwache täglich - ohne einzuschreiten - zu.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Mai 2002OFOF 405/1Schluss mit dem Chaos rund um das Parkhaus Hauptwache!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. Juni 2002Sie sind hierOAOA 840Schluss mit dem Chaos rund um das Parkhaus Hauptwache!Anregung
- 28. November 2002Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 2000Schluss mit dem Chaos rund um das Parkhaus Hauptwache!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) sowie FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung)