Busspur zwischen Rat-Beil-Straße und Nibelungenplatz
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Rat-Beil-Straße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 23.01.2026.
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Neues zu Rat-Beil-Straße per E-MailInhalt
OBR-Fraktionsantrag vom 28.02.1995, OF 395 /3
Betreff: Busspur zwischen Rat-Beil-Straße und Nibelungenplatz Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1) Die Busspur der Linie 30 zwischen Rat-Beil-Straße und Gleimstraße wird mit eindeutiger Beschilderung durchgezogener weißer Linie und mit der Aufschrift Bus eindeutig als Busspur gekennzeichnet, die unbeschränkt an jedem Wochentag gilt. 2) Die Busspur zwischen Gleimstraße und Nibelungenplatz wird wie Punkt 1) eindeutig als dauerhafte Busspur gekennzeichnet. 3) Falls gesetzliche Gründe die Ausweitung der Busspurzeiten wie Punkt 2) verhindern, wird der Magistrat aufgefordert, die Busspurzeit von bisher Montag bis Freitag von 6.00 bis 9.00 Uhr auszudehnen auf Montag bis Samstag von 6.00 bis 11.00 Uhr. Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. Februar 1995 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung)