Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.)
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Neues zu Rebstockpark per E-MailBegründung
Zu 1.:
a) Nach wie vor ist nicht ersichtlich wieso die Einrichtung einer festinstallierten Toilettenanlage im „Rebstockpark-Alt" möglich ist, im „Rebstockpark-Neu" rechtlich jedoch nicht genehmigungsfähig sein soll. Eine ausreichende Begründung fehlt sowohl im Bericht B 709/04 als auch im Zwischenbericht B 673/03.
b) Das Verweisen auf bereits bestehende öffentliche Toilettenanlagen im „Rebstockpark-Alt" und dem ADAC-Gebäude vermögen das Erfordernis einer Toilettenanlage im „Rebstockpark-Neu" nicht zu beseitigen. Sie befinden sich bis zu einem Kilometer von den Spielmöglichkeiten des „Rebstockpark-Neu" entfernt und sind aufgrund dessen für Kinder und Jugendliche gerade keine Alternative, so dass sie ihre Notdurft „im Gebüsch in der Nähe" verrichten werden.
c) Ergänzend soll auch auf den Bericht des Magistrats B 91/03 eingegangen werden, der auch auf die Toiletten der umliegenden Gastronomiebetriebe und des Rebstockparks verwies. Diesbezüglich sei nur gesagt, dass sich dieses Angebot gerade nicht an die Öffentlichkeit, sondern (in der Regel ausschließlich) an Gäste der Einrichtungen richtet (bezüglich des ADAC-Gebäudes dürfte es sich entsprechend verhalten). Es kann nicht verlangt werden, dass diese Betriebe ein Versäumnis der Stadt aufzufangen haben.
Zu 2.: Wiederholt sind wir von Mitbürgern in jüngster Zeit darauf hingewiesen worden, dass eine Toilettenanlage am angegebenen Ort erforderlich sei, um zu vermeiden, dass aus dem Areal um den Spielplatz herum eine öffentliche Bedürfnisanstalt wird und somit die durch den Park angestrebte Aufwertung des Gebiets ad absurdum geführt wird. Darin spiegelt sich die bereits unter 1.a) angeführte Argumentation wider, die auch im Antrag NR 965/03 zur Begründung diente. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2004, B 709 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 06.12.2004, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 1800 2004
- Die Vorlage B 709 wird unter Hinweis auf OA 1800 zurückgewiesen.
- Die Vorlage OF 392/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 06.12.2004, OF 392/2
Betreff:
Einrichtung einer Toilettenanlage im "Rebstockpark-Neu" im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.)
- Der Magistratsbericht B 709/04 wird zurückgewiesen.
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern,
auf dem genannten Gelände eine feste Toilettenanlage zu installieren. Sollte dies nicht möglich sein, wird eine mobile Toilettenanlage aufgestellt. Sofern beide Alternativen aus Kostengründen nicht realisierbar sind, wird dafür Sorge getragen, dass unmittelbar angrenzend an den "Rebstockpark-Neu" eine öffentliche Toilettenanlage eingerichtet oder eine bestehende Toilettenanlage öffentlich zugänglich gemacht wird.
Begründung:
Zu 1.:
a) Nach wie vor ist nicht ersichtlich wieso die Einrichtung einer festinstallierten Toilettenanlage im "Rebstockpark-Alt" möglich ist, im "Rebstockpark-Neu" rechtlich jedoch nicht genehmigungsfähig sein soll. Eine ausreichende Begründung fehlt sowohl im Bericht B 709/04 als auch im Zwischenbericht B 673/03.
b) Das Verweisen auf bereits bestehende öffentliche Toilettenanlagen im "Rebstockpark-Alt" und dem ADAC-Gebäude vermögen das Erfordernis einer Toilettenanlage im "Rebstockpark-Neu" nicht zu beseitigen. Sie befinden sich bis zu einem Kilometer von den Spielmöglichkeiten des "Rebstockpark-Neu" entfernt und sind aufgrund dessen für Kinder und Jugendliche gerade keine Alternative, so dass sie ihre Notdurft "im Gebüsch in der Nähe" verrichten werden.
c) Ergänzend soll auch auf den Bericht des Magistrats B 91/03 eingegangen werden, der auch auf die Toiletten der umliegenden Gastronomiebetriebe und des Rebstockparks verwies. Diesbezüglich sei nur gesagt, dass sich dieses Angebot gerade nicht an die Öffentlichkeit, sondern (in der Regel ausschließlich) an Gäste der Einrichtungen richtet (bezüglich des ADAC-Gebäudes dürfte es sich entsprechend verhalten). Es kann nicht verlangt werden, dass diese Betriebe ein Versäumnis der Stadt aufzufangen haben.
Zu 2.: Wiederholt sind wir von Mitbürgern in jüngster Zeit darauf hingewiesen worden, dass eine Toilettenanlage am angegebenen Ort erforderlich sei, um zu vermeiden, dass aus dem Areal um den Spielplatz herum eine öffentliche Bedürfnisanstalt wird und somit die durch den Park angestrebte Aufwertung des Gebiets ad absurdum geführt wird. Darin spiegelt sich die bereits unter 1.a) angeführte Argumentation wider, die auch im Antrag NR 965/03 zur Begründung diente.
Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2004, B 709 Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. November 2004BB 709Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.)Magistratsbericht
- 6. Dezember 2004Sie sind hierOFOF 392/2Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.)Ortsbeiratsantrag · CDU
- 6. Dezember 2004OAOA 1800Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.) Bericht des Magistrats vom 01.11.2004, B 709Anregung
- 17. Mai 2005BB 379Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.)Magistratsbericht
- 8. August 2005BB 531Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.)Magistratsbericht
- 9. Dezember 2005BB 795Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.)Magistratsbericht
- 12. Mai 2006BB 267Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.)Magistratsbericht
- 24. Juli 2006Antwort des Magistrats · nach 90 WochenBB 316Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.)Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme