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Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.) Bericht des Magistrats vom 01.11.2004, B 709

Vorlagentyp: OA
90 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren5 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Zu 1.:

a) Nach wie vor ist nicht ersichtlich, wieso die Einrichtung einer festinstallierten Toilettenanlage im „Rebstockpark-Alt“ möglich ist, im „Rebstockpark-Neu“ rechtlich jedoch nicht genehmigungsfähig sein soll. Eine ausreichende Begründung fehlt sowohl im Bericht B 709/04 als auch im Zwischenbericht B 673/03.

b) Das Verweisen auf bereits bestehende öffentliche Toilettenanlagen im „Rebstockpark-Alt“ und dem ADAC-Gebäude vermögen das Erfordernis einer Toilettenanlage im „Rebstockpark-Neu“ nicht zu beseitigen. Sie befinden sich bis zu einem Kilometer von den Spielmöglichkeiten des „Rebstockpark-Neu“ entfernt und sind auf Grund dessen für Kinder und Jugendliche gerade keine Alternative, sodass sie ihre Notdurft „im Gebüsch in der Nähe“ verrichten werden.

c) Ergänzend soll auch auf den Bericht des Magistrats B 91/03 eingegangen werden, der auch auf die Toiletten der umliegenden Gastronomiebetriebe und des Rebstockparks verwies. Diesbezüglich sei nur gesagt, dass sich dieses Angebot gerade nicht an die Öffentlichkeit, sondern (in der Regel ausschließlich) an Gäste der Einrichtungen richtet (bezüglich des ADAC-Gebäudes dürfte es sich entsprechend verhalten). Es kann nicht verlangt werden, dass diese Betriebe ein Versäumnis der Stadt aufzufangen haben.

Zu 2.: Wiederholt sind wir von Mitbürgern in jüngster Zeit darauf hingewiesen worden, dass eine Toilettenanlage am angegebenen Ort erforderlich sei, um zu vermeiden, dass aus dem Areal um den Spielplatz herum eine öffentliche Bedürfnisanstalt wird und somit die durch den Park angestrebte Aufwertung des Gebiets ad absurdum geführt wird. Darin spiegelt sich die bereits unter 1. a) angeführte Argumentation wider, die auch im Antrag NR 965/03 zur Begründung diente. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2004, B 709 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2005, B 379 Bericht des Magistrats vom 08.08.2005, B 531 Bericht des Magistrats vom 09.12.2005, B 795 Bericht des Magistrats vom 12.05.2006, B 267 Bericht des Magistrats vom 24.07.2006, B 316 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 15.12.2004 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 13.01.2005, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 709 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1800 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.01.2005, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1.
    • a)Die Beratung der Vorlage B 709 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
    • b)Der Vorsitzende wird gebeten, zur nächsten Ausschusssitzung Frau Stadträtin Ebeling einzuladen, um Fragen zu diesem Themenkomplex zu beantworten.
  6. Die Beratung der Vorlage OA 1800 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 10.02.2005, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage B 709 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.
  11. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1800 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. Abstimmung: zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  14. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 14.02.2005, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  15. Die Vorlage B 709 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1800 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1800 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  16. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Zurückweisung) sowie REP (= Kenntnis) zu 2. zu
    • a): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu
    • b): CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 709 = Zurückweisung, OA 1800 = Annahme) BFF (B 709 = Kenntnis, OA 1800 = Annahme)
  17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2005, TO II, TOP 43 Beschluss:
  18. Die Vorlage B 709 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1800 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1800 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  19. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) sowie REP und BFF (= Kenntnis) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
    • b)CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8770,
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2005 Aktenzeichen: 91 22

Inhalt

Anregung vom 06.12.2004, OA 1800

entstanden aus Vorlage: OF 392/2 vom 06.12.2004

Betreff:

Einrichtung einer Toilettenanlage im "Rebstockpark-Neu" im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.) Bericht des Magistrats vom 01.11.2004, B 709

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage B 709/04 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem genannten Gelände eine feste Toilettenanlage zu installieren. Sollte dies nicht möglich sein, wird eine mobile Toilettenanlage aufgestellt. Sofern beide Alternativen aus Kostengründen nicht realisierbar sind, wird dafür Sorge getragen, dass unmittelbar angrenzend an den "Rebstockpark-Neu“ eine öffentliche Toilettenanlage eingerichtet oder eine bestehende Toilettenanlage öffentlich zugänglich gemacht wird.

Begründung:

Zu 1.:

a) Nach wie vor ist nicht ersichtlich, wieso die Einrichtung einer festinstallierten Toilettenanlage im "Rebstockpark-Alt“ möglich ist, im "Rebstockpark-Neu“ rechtlich jedoch nicht genehmigungsfähig sein soll. Eine ausreichende Begründung fehlt sowohl im Bericht B 709/04 als auch im Zwischenbericht B 673/03.

b) Das Verweisen auf bereits bestehende öffentliche Toilettenanlagen im "Rebstockpark-Alt“ und dem ADAC-Gebäude vermögen das Erfordernis einer Toilettenanlage im "Rebstockpark-Neu“ nicht zu beseitigen. Sie befinden sich bis zu einem Kilometer von den Spielmöglichkeiten des "Rebstockpark-Neu“ entfernt und sind auf Grund dessen für Kinder und Jugendliche gerade keine Alternative, sodass sie ihre Notdurft "im Gebüsch in der Nähe“ verrichten werden.

c) Ergänzend soll auch auf den Bericht des Magistrats B 91/03 eingegangen werden, der auch auf die Toiletten der umliegenden Gastronomiebetriebe und des Rebstockparks verwies. Diesbezüglich sei nur gesagt, dass sich dieses Angebot gerade nicht an die Öffentlichkeit, sondern (in der Regel ausschließlich) an Gäste der Einrichtungen richtet (bezüglich des ADAC-Gebäudes dürfte es sich entsprechend verhalten). Es kann nicht verlangt werden, dass diese Betriebe ein Versäumnis der Stadt aufzufangen haben.

Zu 2.: Wiederholt sind wir von Mitbürgern in jüngster Zeit darauf hingewiesen worden, dass eine Toilettenanlage am angegebenen Ort erforderlich sei, um zu vermeiden, dass aus dem Areal um den Spielplatz herum eine öffentliche Bedürfnisanstalt wird und somit die durch den Park angestrebte Aufwertung des Gebiets ad absurdum geführt wird. Darin spiegelt sich die bereits unter 1. a) angeführte Argumentation wider, die auch im Antrag NR 965/03 zur Begründung diente.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2004, B 709

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. November 2004BB 709Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.)Magistratsbericht
  2. 6. Dezember 2004OFOF 392/2Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.)Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 6. Dezember 2004Sie sind hier
    OAOA 1800Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.) Bericht des Magistrats vom 01.11.2004, B 709
    Anregung
  4. 17. Mai 2005BB 379Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.)Magistratsbericht
  5. 8. August 2005BB 531Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.)Magistratsbericht
  6. 9. Dezember 2005BB 795Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.)Magistratsbericht
  7. 12. Mai 2006BB 267Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.)Magistratsbericht
  8. 24. Juli 2006Antwort des Magistrats · nach 90 WochenBB 316Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 38 · 13.01.2005
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 709 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1800 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 38 · 17.01.2005
TO I, TOP 34
Beraten
nicht auf TO 1. a) Die Beratung der Vorlage B 709 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Vorsitzende wird gebeten, zur nächsten Ausschusssitzung Frau Stadträtin Ebeling einzuladen, um Fragen zu diesem Themenkomplex zu beantworten. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1800 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 39 · 10.02.2005
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage B 709 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1800 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 39 · 14.02.2005
TO I, TOP 23
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 709 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1800 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1800 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGREP
Sonstige:
PDS (B 709 = Zurückweisung, OA 1800 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 709 = Zurückweisung, OA 1800 = Annahme)E.l (B 709 = Zurückweisung, OA 1800 = Annahme)BFF (B 709 = Kenntnis, OA 1800 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Zurückweisung) sowie REP (= Kenntnis) zu 2. zu a): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu b): CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 709 = Zurückweisung, OA 1800 = Annahme) BFF (B 709 = Kenntnis, OA 1800 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 24.02.2005
TO II, TOP 43
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 709 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1800 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1800 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGPDSÖkoLinX-ARLE.lREPBFF
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDFDPFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) sowie REP und BFF (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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