Spielfläche für Kinderkrippe
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Dringlicher Antrag Der Ortsbeirat begrüßt die Pläne der Evangelischen Kirchengemeinde in der Berger Straße 262-264 eine Kinderkrippe zu eröffnen und bittet den Magistrat die angrenzende Spiel-/Freifäche der Krippe zur Verfügung zu stellen. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wieweit die Spielfläche außerhalb der Öffnungszeiten der Kinderkrippe für die Öffentlichkeit geöffnet sein kann. Begründung: Die Dringlichkeit ist durch ein bisher gegensätzliches Votum des Ortsbeirates gegeben, die Spielfläche ausschließlich öffentlich zugänglich zu belassen, woran sich die städtischen Gremien gebunden fühlen. Aufgrund der neuen Situation hält der OBR 4 nicht mehr an diesem Votum fest und möchte so möglichst zügig den Trägern rechtsverbindliche Vereinbarungen ermöglichen.
Inhalt
Antrag vom 03.06.2014, OF 391/4
Betreff: Spielfläche für Kinderkrippe Dringlicher Antrag Der Ortsbeirat begrüßt die Pläne der Evangelischen Kirchengemeinde in der Berger Straße 262-264 eine Kinderkrippe zu eröffnen und bittet den Magistrat die angrenzende Spiel-/Freifäche der Krippe zur Verfügung zu stellen. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wieweit die Spielfläche außerhalb der Öffnungszeiten der Kinderkrippe für die Öffentlichkeit geöffnet sein kann.
Begründung: Die Dringlichkeit ist durch ein bisher gegensätzliches Votum des Ortsbeirates gegeben, die Spielfläche ausschließlich öffentlich zugänglich zu belassen, woran sich die städtischen Gremien gebunden fühlen. Aufgrund der neuen Situation hält der OBR 4 nicht mehr an diesem Votum fest und möchte so möglichst zügig den Trägern rechtsverbindliche Vereinbarungen ermöglichen.Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Juni 2014OMOM 3167Spielfläche für KinderkrippeDirektanregung
- 3. Juni 2014Sie sind hierOFOF 391/4Spielfläche für KinderkrippeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FREIE_WÄHLER, FDP
- 29. September 2014Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1277Spielfläche für KinderkrippeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE