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Feinstaub und Stickoxid-Messungen im Ortsbezirk 7 durchführen lassen

Vorlagentyp: OFdie_farbechten_-_LINKE.
8 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Magistrat nennt in seiner Stellungnahme keine Maßnahmen zur Luftreinhaltung, die den OBR 7 betreffen. Die Begründung: weil der Magistrat sich auf "Einschätzungen" des HLUG beruft, dass "im Gebiet des Ortsbeirates keine Grenzwertüberschreitungen für Feinstaub zu erwarten" seien. Die Grundlage für diese "Erwartung" ist nicht nachvollziehbar, stellt doch schon die Schätzung im Luftqualitätsbericht B585/05 eine erhöhte Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid fest. Die im B 585/05 gekennzeichneten Bereiche im OBR 7 von Straßen mit Überschreitung des Immissionswertes für Stickstoffdioxid sind geschätzte Werte, weil die Messcontainer nicht im OBR 7 aufgestellt wurden. Wenn schon die Schätzung bereits Grenzwertüberschreitungen mutmaßt, sollte durch Messungen Klarheit hergestellt werden.

Inhalt

Antrag vom 21.03.2008, OF 390/7

Betreff:

Feinstaub und Stickoxid-Messungen im Ortsbezirk 7 durchführen lassen

Vorgang:

ST 153/08; OF 295/7; B 585/05; OA 2065/05 OBR 7; ST 29/6

Der Magistrat möge das HLUG damit beauftragen, Messungen im OBR 7 durchzuführen, insbesondere im Bereich Ludwig- Landmannstraße, Heerstraße und Alt- Praunheim, die im Bericht des Magistrats zur Luftqualität in Frankfurt am Main bereits als von hohen Stickstoffdioxidkonzentrationen betroffen genannt worden sind.

Begründung:

Der Magistrat nennt in seiner Stellungnahme keine Maßnahmen zur Luftreinhaltung, die den OBR 7 betreffen. Die

Begründung: weil der Magistrat sich auf "Einschätzungen" des HLUG beruft, dass "im Gebiet des Ortsbeirates keine Grenzwertüberschreitungen für Feinstaub zu erwarten" seien.

Die Grundlage für diese "Erwartung" ist nicht nachvollziehbar, stellt doch schon die Schätzung im Luftqualitätsbericht B585/05 eine erhöhte Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid fest.

Die im B 585/05 gekennzeichneten Bereiche im OBR 7 von Straßen mit Überschreitung des Immissionswertes für Stickstoffdioxid sind geschätzte Werte, weil die Messcontainer nicht im OBR 7 aufgestellt wurden. Wenn schon die Schätzung bereits Grenzwertüberschreitungen mutmaßt, sollte durch Messungen Klarheit hergestellt werden.

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. März 2008Sie sind hier
    OFOF 390/7Feinstaub und Stickoxid-Messungen im Ortsbezirk 7 durchführen lassen
    Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
  2. 8. April 2008OMOM 2160Feinstaub und Stickoxid-Messungen im Ortsbezirk 7 durchführen lassenDirektanregung
  3. 15. Mai 2008Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 894Feinstaub und Stickoxid-Messungen im Ortsbezirk 7 durchführen lassenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 22 · 08.04.2008
TO I, TOP 31
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2160 2008 Die Vorlage OF 390/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFarbechteFDP
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, FARBECHTE, FDP und UDF gegen REP (= Ablehnung)

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