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Parkerlaubnis in der Sophienstraße

Vorlagentyp: OFSPD
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
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Begründung

Der Bürgersteig ist für das Parken breit genug und es wurde dort schon immer geparkt. Seitdem vor der Litfasssäule ein Parkregulierungsschild aufgestellt wurde, werden die hinter der Lifassäule parkenden Autos als widerrechtlich parkend mit Bußgeld ermahnt. Es ist daher Sinn dieses Antrages, ob das Parken auch hinter der Litfassäule wieder legalisiert werden kann. Sollte die Litfassäule störend sein, ist ggf. ein neuer Standort hierfür zu finden.

Inhalt

Antrag vom 07.08.2009, OF 390/2

Betreff:

Parkerlaubnis in der Sophienstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob das Parken auf dem Bürgersteig in der Sophienstraße (ungerade Hausnummern) gegenüber der Hausnummern Sophienstraße 28-30 hinter der Litfasssäule bis zum Kurvenbereich der Einmündung in die Gräfstraße erlaubt werden kann. Dort könnten fünf bis sechs Autos parken.

Begründung:

Der Bürgersteig ist für das Parken breit genug und es wurde dort schon immer geparkt. Seitdem vor der Litfasssäule ein Parkregulierungsschild aufgestellt wurde, werden die hinter der Lifassäule parkenden Autos als widerrechtlich parkend mit Bußgeld ermahnt. Es ist daher Sinn dieses Antrages, ob das Parken auch hinter der Litfassäule wieder legalisiert werden kann. Sollte die Litfassäule störend sein, ist ggf. ein neuer Standort hierfür zu finden.

Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. August 2009Sie sind hier
    OFOF 390/2Parkerlaubnis in der Sophienstraße
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 24. August 2009VV 1039Parkerlaubnis in der SophienstraßeAnfrage
  3. 26. Oktober 2009Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1499Parkerlaubnis in der SophienstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 36 · 24.08.2009
TO I, TOP 16
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1039 2009 Die Vorlage OF 390/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken auf dem Bürgersteig in der Sophienstraße (ungerade Hausnummern) gegenüber den Hausnummern Sophienstraße 28-30 hinter der Litfaßsäule bis zur Einmündung des Fahrradweges erlaubt und die Einmündung des Fahrradweges durch geeignete Maßnahmen gegen unbefugtes Parken gesichert werden kann." Die Begründung bleibt unverändert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Freie Wähler gegen LINKE. (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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