Baustellen sind kein Scooter-Parkplatz: E-Scooter aus Engstellen heraushalten
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, dass der Magistrat sicherstellt, dass E-Scooter nicht in Baustellenbereichen abgestellt werden, um den fließenden Verkehr zu gewährleisten. E-Scooter beeinträchtigen bereits jetzt die Verkehrswege und gefährden Fußgänger sowie Radfahrer. Ziel ist es, das Abstellen in kritischen Verkehrsbereichen zu verhindern.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Gutleutstraße — 34 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 19.10.2026.
- Baustellen sind kein Scooter-Parkplatz E-Scooter aus Engstellen heraushalten19.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Gutleutstraße: Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung auf Höhe der Wurzelsiedlung einrichten11.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Wurzelsiedlung: Verkehrslärm reduzieren und Verkehrssicherheit erhöhen auf der Gutleutstraße06.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
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Neues zu Gutleutstraße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, soweit es keine festen Abstellplätze für E-Scooter in Frankfurt gibt, mit den E-Scooter-Anbietern sicherzustellen, dass E-Scooter nicht in Baustellenbereichen und anderen temporären Nutzungseinschränkungen abgestellt werden können, damit der fließende Verkehr dort Priorität genießt.
Begründung
E-Scooter stören immer wieder in engen Verkehrssituationen, sei es auf Gehwegen oder Radwegen. Beispielsweise stehen auf Höhe der Gutleutstraße 296 regelmäßig 5-15 E-Scooter im Baustellenbereich. Dies gefährdet den Fuß- und Radverkehr, der an dieser Stelle nur rund 2 Meter Platz hat. Solange es nicht - wie in anderen Städten - flächendeckend feste Abstellmöglichkeiten gibt, soll der Magistrat dafür sorgen, dass die E-Scooter-Anbieter die Baustellen als Abstellverbotszonen in ihrer Software vorhalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Mai 2026Sie sind hierOFOF 39/1Baustellen sind kein Scooter-Parkplatz: E-Scooter aus Engstellen heraushaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. Juni 2026OMOM 195Baustellen sind kein Scooter-Parkplatz: E-Scooter aus Engstellen heraushaltenDirektanregung
- 19. Oktober 2026Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 1529Baustellen sind kein Scooter-Parkplatz E-Scooter aus Engstellen heraushaltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD und Volt gegen FDP (= Ablehnung)