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Verkauf von Grundstücksflächen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Begründung

Der Ortsbeirat 4 hätte sich für das in Rede stehende Gelände auch andere Nutzung vorstellen können. Gleichwohl stimmt er dem Magistratsvortrag zu, auch weil er um die an dieser Stelle nicht einfache rechtliche Situation der Stadt Frankfurt weiss. Eine andere Planung (reiner Wohnungsbau) hätte zu finanziellen Forderungen zu Lasten der Stadt führen können. In welchem Zeitraum der im Magistratsbericht vorgesehene Bau dann errichtet wird, bleibt gleichwohl spannend: zu oft schon wurden Pläne vorgestellt, die dann doch wieder nicht zur Ausführung kamen. Eine riesige Baulücke über Jahrzehnte mit Gefährdungen für die Bevölkerung prägt deshalb hier das Bild Bornheims. Damit dies ein Ende hat, muss es vertraglich festgelegte Bauphasen geben. Wenn dann an dieser Stelle ein Parkhaus errichtet ist, bleibt eine erlebbar verbesserte Nutzung der zur Zeit eng beparkten Bürgersteige auf der Ringelstraße und der Rendeler Straße ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel. Die parkenden Kfz gehören dann in die neue Garage.

Inhalt

Antrag vom 19.06.2008, OF 387/4

Betreff:

Verkauf von Grundstücksflächen

Der Ortsbeirat 4 stimmt dem Magistratsvortrag

unter den folgenden Voraussetzungen zu:

Die Pläne werden dem Ortsbeirat öffentlich vorgestellt.

Der Verkaufsvertrag enthält eine Klausel, die den Beginn und das Ende der Bauarbeiten verbindlich festlegt und bei Säumnissen der Vertragspartnerin

empfindliche Konventionalstrafen vorsieht.

Aufgrund der neuentstehenden Parkräume werden die Bürgerssteige auf der westlichen Seite der Ringelstraße und Rendeler Straße zwischen Saalburgallee und Gronauer Straße autofrei.

Begründung:

Der Ortsbeirat 4 hätte sich für das in Rede stehende Gelände auch andere Nutzung vorstellen können. Gleichwohl stimmt er dem Magistratsvortrag zu, auch weil er um die an dieser Stelle nicht einfache rechtliche Situation der Stadt Frankfurt weiss. Eine andere Planung (reiner Wohnungsbau) hätte zu finanziellen Forderungen zu Lasten der Stadt führen können.

In welchem Zeitraum der im Magistratsbericht vorgesehene Bau dann errichtet wird, bleibt gleichwohl spannend: zu oft schon wurden Pläne vorgestellt, die dann doch wieder nicht zur Ausführung kamen. Eine riesige Baulücke über Jahrzehnte mit Gefährdungen für die Bevölkerung prägt deshalb hier das Bild Bornheims. Damit dies ein Ende hat, muss es vertraglich festgelegte Bauphasen geben.

Wenn dann an dieser Stelle ein Parkhaus errichtet ist, bleibt eine erlebbar verbesserte Nutzung der zur Zeit eng beparkten Bürgersteige auf der Ringelstraße und der Rendeler Straße ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel. Die parkenden Kfz gehören dann in die neue Garage.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.05.2008, M 96 Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Mai 2008MM 96Verkauf von Grundstücksflächen im Bereich Berger Straße 232/Ringelstraße 55Magistratsvortrag
  2. 19. Juni 2008Sie sind hier
    OFOF 387/4Verkauf von Grundstücksflächen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 12. August 2008OAOA 693Verkauf von GrundstücksflächenAnregung
  4. 24. November 2008Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 1669Verkauf von Grundstücksflächen im Bereich Berger Str. 232 / Ringelstr. 55Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 24 · 12.08.2008
TO I, TOP 22
Angenommen
Anregung OA 693 2008 1. Der Vorlage M 96 wird unter Hinweis auf OA 693 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 387/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Punkt 1. des Tenors gestrichen und die Nummerierung entsprechend korrigiert wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneLinke
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
FDP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneLinke
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

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