Rücknahme der Maßnahme "Verkehrsberuhigte Zone. Scholdererweg
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Bei der vorliegenden Maßnahme handelt es sich um eine völlig überflüssige Überregulierung. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, daß im dortigen Bereich keinerlei Verkehrsprobleme herrschen. Die jetzt durchgeführte Maßnahme führt zum einen zum Wegfall von Parkplätzen, zum anderen bewirkt sie eine Lärmbelästigung. Fahrradfahrer werden durch die Schwellen in hohem Maße gefährdet. Zudem handelt es sich um eine Maßnahme, die völlig an den Bedürfnissen der dort wohnenden Bevölkerung vorbeigeht. Die bisherigen Diskussionen haben gezeigt, daß die Maßnahmen dort auf einhellige Ablehnung stoßen. Dem Schutz spielender Kinder kann auch durch entsprechende Warnschilder Rechnung getragen werden.
Inhalt
Antrag vom 01.10.2007, OF 385/5
Betreff:
Rücknahme der Maßnahme "Verkehrsberuhigte Zone" Scholdererweg
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Maßnahme "Verkehrsberuhigte Zone“ im Scholdererweg zurückzunehmen.
Begründung:
Bei der vorliegenden Maßnahme handelt es sich um eine völlig überflüssige Überregulierung. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, daß im dortigen Bereich keinerlei Verkehrsprobleme herrschen. Die jetzt durchgeführte Maßnahme führt zum einen zum Wegfall von Parkplätzen, zum anderen bewirkt sie eine Lärmbelästigung. Fahrradfahrer werden durch die Schwellen in hohem Maße gefährdet. Zudem handelt es sich um eine Maßnahme, die völlig an den Bedürfnissen der dort wohnenden Bevölkerung vorbeigeht. Die bisherigen Diskussionen haben gezeigt, daß die Maßnahmen dort auf einhellige Ablehnung stoßen. Dem Schutz spielender Kinder kann auch durch entsprechende Warnschilder Rechnung getragen werden.
Nebenvorlage: Antrag vom 02.11.2007, OF 407/5 Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Oktober 2007Sie sind hierOFOF 385/5Rücknahme der Maßnahme "Verkehrsberuhigte Zone. ScholdererwegOrtsbeiratsantrag · FDP
- 2. November 2007OMOM 1788Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Scholderer WegDirektanregung
- 2. November 2007OFOF 407/5Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Scholderer WegOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, FAG, LINKE., SPD
- 22. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 233Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Scholderer WegStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)