Grillplatz an der Nidda unweit der Hadrianstraße
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Antrag vom 20.09.2003, OF 383/8
Betreff:
Grillplatz an der Nidda unweit der Hadrianstraße
Vorwort:
Der hier genannte Grillplatz wird des Abends, an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, bei schönem Wetter, von einer doch recht großen Zahl der Bevölkerung genutzt. Dies könnte einen erfreuen, wenn dort nicht während und nach der Benutzung des Grillplatzes:
- Der Abfall liegen gelassen werden würde
- Der Abfall in die Kleingärten geworfen werden würde
- Zusätzlicher Abfall in blauen Müllsäcken dort abgelagert werden würde
- Die Bänke demoliert und zum Teil als Brennholz verwendet werden würden
- Die unmittelbaren Gartennachbarn durch laute Musik und pöbelnde Betrunkene belästigt würden
- In die umliegenden Gärten und Grünflächen uriniert etc. würde
Anlässlich eines Ortstermins auf dem Grillplatz mit Gartenbesitzern, anderen Bürgern, Mitgliedern des Ortsbeirats und Mitarbeitern verschiedener städtischer Ämter wurde mehrheitlich - auch seitens der Ämter - die Auffassung vertreten, dass der Grillbetrieb stärker als bisher gesteuert und auch beaufsichtigt werden muss. Außerdem sind technische Rahmenbedingungen zu verändern.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, zu prüfen, welche der unten genannten Maßnahmen in der kommenden Grillsaison umgesetzt werden können:
- Bspw. eine Nutzung, bei der ein Kleingewerbetreibender oder die Werkstatt Frankfurt den Grillbetrieb organisieren und einen wirtschaftlichen Vorteil daraus ziehen. Durch einen Standbetrieb könnte z.B. Holz bzw. Grillkohle, Mülltüten, aber auch Knabbergebäck, Getränke etc. verkauft werden. Denkbar wäre auch, dass für die Nutzung der Grillflächen angemessene Gebühren durch den Standbetreiber erhoben werden können. Gleichzeitig nimmt der Standbetreiber auch eine Aufsichtsfunktion in punkto Abfall und mutwillige Zerstörung war.
Gleichzeitig sollten folgende Veränderungen herbeigeführt werden:
- Der Grillplatz wird wieder hergerichtet
- Der Grillplatz wird in seinen "Außengrenzen" deutlich gekennzeichnet.
- Es sind den Grillplatznutzern klare Verhaltensregeln zu vermitteln und zwar mehrsprachig
- Es sind mobile Toiletten aufzustellen.
Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Antrag vom 02.04.2003, OF 359/8 Zuständige Ortsbeiräte: 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. September 2003Sie sind hierOFOF 383/8Grillplatz an der Nidda unweit der HadrianstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 9. Oktober 2003OAOA 1404Grillplatz an der Nidda unweit der HadrianstraßeAnregung
- 20. Juli 2004Antwort des Magistrats · nach 43 WochenSTST 842Grillplatz an der Nidda unweit der HadrianstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Punkt 1 der Vorlage: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung) zu Punkt 2 der Vorlage: Einstimmige Annahme zu Punkt 3 der Vorlage: CDU, 5 SPD, FDP und BFF gegen 2 SPD und GRÜNE (= Ablehnung) zu Punkt 4 der Vorlage: CDU, 5 SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen 2 SPD (= Ablehnung) zu Punkt 5 der Vorlage: Annahme bei einer Enthaltung CDU und zwei Enthaltungen SPD