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Grillplatz an der Nidda unweit der Hadrianstraße

Vorlagentyp: OFCDU
4 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Der hier genannte Grillplatz wird des Abends, an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, bei schönem Wetter, von einer doch recht großen Zahl der Bevölkerung genutzt. Dies könnte einen erfreuen, wenn dort nicht nach der Benutzung des Grillplatzes:

  1. Der Abfall liegen gelassen werden würde
  2. Der Abfall in die Kleingärten geworfen werden würde
  3. Zusätzlicher Abfall in blauen Müllsäcken dort abgelagert werden würde
  4. Die Bänke demoliert und zum Teil als Brennholz verwendet werden würden Unter diesem Gesichtspunkt und der Tatsache, dass das zuständige Grünflächenamt in der Römerstadtstrasse dieser Dinge nicht mehr Herr werden kann, da der Pflegeaufwand immer größere Anstrengungen erfordert die zwangsläufig an anderer Stelle eingespart werden müssen, bitten wir die Stadtverordnetenversammlung diesem Antrag zu zustimmen, damit eine bestimmte Wohn- und Freizeitqualität in unserem Ortsbezirk erhalten bleibt. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.09.2003, OF 383/8 Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse:
  5. Sitzung des OBR 8 am 12.06.2003, TO I, TOP 15 Beschluss:
    • a)Die Vorlage OF 359/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
    • b)Der Ortsvorsteher wird beauftragt, noch vor den Sommerferien zu einem Ortstermin unter Beteiligung des Grünflächenamtes, des Ordnungsamtes, der Stabsstelle "Sauberes Frankfurt" und des
  6. Polizeireviers einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
  7. Sitzung des OBR 8 am 10.07.2003, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 359/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
  8. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2003, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 359/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
  9. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2003, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 1404 2003
  10. Die Vorlage OF 359/8 wird für erledigt erklärt.
  11. Die Vorlage OF 383/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "der unten genannten" die Worte "oder alternative" eingefügt werden. Abstimmung: zu
  12. Einstimmige Annahme zu 2. zu Punkt 1 der Vorlage: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung) zu Punkt 2 der Vorlage: Einstimmige Annahme zu Punkt 3 der Vorlage: CDU, 5 SPD, FDP und BFF gegen 2 SPD und GRÜNE (= Ablehnung) zu Punkt 4 der Vorlage: CDU, 5 SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen 2 SPD (= Ablehnung) zu Punkt 5 der Vorlage: Annahme bei einer Enthaltung CDU und zwei Enthaltungen SPD

Inhalt

Antrag vom 02.04.2003, OF 359/8

Betreff:

Grillplatz an der Nidda unweit der Hadrianstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, zu überprüfen welche geeigneten Maßnahmen getroffen werden können:

  1. Den Grillplatz an der Nidda unweit der Hadrianstrasse in einen auf Dauer ausgerichteten ordentlichen Zustand zu versetzen.
  2. Bzw. die Verantwortlichkeit für diesen Grillplatz über einen Pachtvertrag einem privaten Betreiber zu übertragen. Begründung: Der hier genannte Grillplatz wird des Abends, an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, bei schönem Wetter, von einer doch recht großen Zahl der Bevölkerung genutzt. Dies könnte einen erfreuen, wenn dort nicht nach der Benutzung des Grillplatzes:
  3. Der Abfall liegen gelassen werden würde
  4. Der Abfall in die Kleingärten geworfen werden würde
  5. Zusätzlicher Abfall in blauen Müllsäcken dort abgelagert werden würde
  6. Die Bänke demoliert und zum Teil als Brennholz verwendet werden würden Unter diesem Gesichtspunkt und der Tatsache, dass das zuständige Grünflächenamt in der Römerstadtstrasse dieser Dinge nicht mehr Herr werden kann, da der Pflegeaufwand immer größere Anstrengungen erfordert die zwangsläufig an anderer Stelle eingespart werden müssen, bitten wir die Stadtverordnetenversammlung diesem Antrag zu zustimmen, damit eine bestimmte Wohn- und Freizeitqualität in unserem Ortsbezirk erhalten bleibt. Antragstellende Fraktion: CDUNebenvorlage: Antrag vom 20.09.2003, OF 383/8 Zuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. April 2003 brachte CDU im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.10.2003 im OBR 8 für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 8
Sitzung 21 · 12.06.2003
TO I, TOP 15
Beraten
a) Die Vorlage OF 359/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, noch vor den Sommerferien zu einem Ortstermin unter Beteiligung des Grünflächenamtes, des Ordnungsamtes, der Stabsstelle "Sauberes Frankfurt" und des 14. Polizeireviers einzuladen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 22 · 10.07.2003
TO I, TOP 10
Beraten
Die Vorlage OF 359/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 23 · 11.09.2003
TO I, TOP 7
Beraten
Die Vorlage OF 359/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 24 · 09.10.2003
TO I, TOP 6
Erledigt
Anregung OA 1404 2003 1. Die Vorlage OF 359/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 383/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "der unten genannten" die Worte "oder alternative" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
GrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPD5 SPDFDPGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Punkt 1 der Vorlage: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung) zu Punkt 2 der Vorlage: Einstimmige Annahme zu Punkt 3 der Vorlage: CDU, 5 SPD, FDP und BFF gegen 2 SPD und GRÜNE (= Ablehnung) zu Punkt 4 der Vorlage: CDU, 5 SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen 2 SPD (= Ablehnung) zu Punkt 5 der Vorlage: Annahme bei einer Enthaltung CDU und zwei Enthaltungen SPD

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