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Grillplatz an der Nidda unweit der Hadrianstraße

Vorlagentyp: OA
43 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Der hier genannte Grillplatz wird abends, an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, bei schönem Wetter, von einer doch recht großen Zahl der Bevölkerung genutzt. Dies könnte einen erfreuen, wenn dort nicht während und nach der Benutzung des Grillplatzes 1. der Abfall liegen gelassen werden würde; 2. der Abfall in die Kleingärten geworfen werden würde; 3. zusätzlicher Abfall in blauen Müllsäcken dort abgelagert werden würde; 4. die Bänke demoliert und zum Teil als Brennholz verwendet werden würden; 5. die unmittelbaren Gartennachbarn durch laute Musik und pöbelnde Betrunkene belästigt würden; 6. in die umliegenden Gärten und Grünflächen uriniert etc. würde. Anlässlich eines Ortstermins auf dem Grillplatz mit Gartenbesitzern, anderen Bürgern, Mitgliedern des Ortsbeirats und Mitarbeitern verschiedener städtischer Ämter wurde mehrheitlich - auch seitens der Ämter - die Auffassung vertreten, dass der Grillbetrieb stärker als bisher gesteuert und auch beaufsichtigt werden muss. Außerdem sind technische Rahmenbedingungen zu verändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2004, ST 160 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2004, ST 842 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 15.10.2003 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 06.11.2003, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1404 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Zu Punkt 1: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) Zu Punkt 2: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Zu den Punkten 3 bis 5: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6299, 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün vom 06.11.2003 Aktenzeichen: 67 0

Inhalt

Anregung vom 09.10.2003, OA 1404

entstanden aus Vorlage: OF 383/8 vom 20.09.2003

Betreff:

Grillplatz an der Nidda unweit der Hadrianstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche der unten genannten oder alternativen Maßnahmen in der kommenden Grillsaison umgesetzt werden können:

  • Beispielsweise eine Nutzung, bei der ein Kleingewerbetreibender oder die Werkstatt Frankfurt den Grillbetrieb organisiert und einen wirtschaftlichen Vorteil daraus zieht. Durch einen Standbetrieb könnte zum Beispiel Holz beziehungsweise Grillkohle, Mülltüten, aber auch Knabbergebäck, Getränke etc. verkauft werden. Denkbar wäre auch, dass für die Nutzung der Grillflächen angemessene Gebühren durch den Standbetreiber erhoben werden können. Gleichzeitig nimmt der Standbetreiber auch eine Aufsichtsfunktion in punkto Abfall und mutwillige Zerstörung war.

Gleichzeitig sollten folgende Veränderungen herbeigeführt werden:

  • Der Grillplatz wird wieder hergerichtet.
  • Der Grillplatz wird in seinen "Außengrenzen“ deutlich gekennzeichnet.
  • Es sind den Grillplatznutzern klare Verhaltensregeln zu vermitteln und zwar mehrsprachig.
  • Es sind mobile Toiletten aufzustellen.

Begründung:

Der hier genannte Grillplatz wird abends, an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, bei schönem Wetter, von einer doch recht großen Zahl der Bevölkerung genutzt. Dies könnte einen erfreuen, wenn dort nicht während und nach der Benutzung des Grillplatzes

  1. der Abfall liegen gelassen werden würde;
  2. der Abfall in die Kleingärten geworfen werden würde;
  3. zusätzlicher Abfall in blauen Müllsäcken dort abgelagert werden würde;
  4. die Bänke demoliert und zum Teil als Brennholz verwendet werden würden;
  5. die unmittelbaren Gartennachbarn durch laute Musik und pöbelnde Betrunkene belästigt würden;
  6. in die umliegenden Gärten und Grünflächen uriniert etc. würde.

Anlässlich eines Ortstermins auf dem Grillplatz mit Gartenbesitzern, anderen Bürgern, Mitgliedern des Ortsbeirats und Mitarbeitern verschiedener städtischer Ämter wurde mehrheitlich - auch seitens der Ämter - die Auffassung vertreten, dass der Grillbetrieb stärker als bisher gesteuert und auch beaufsichtigt werden muss. Außerdem sind technische Rahmenbedingungen zu verändern.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. September 2003OFOF 383/8Grillplatz an der Nidda unweit der HadrianstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 9. Oktober 2003Sie sind hier
    OAOA 1404Grillplatz an der Nidda unweit der Hadrianstraße
    Anregung
  3. 20. Juli 2004Antwort des Magistrats · nach 43 WochenSTST 842Grillplatz an der Nidda unweit der HadrianstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 26 · 06.11.2003
TO I, TOP 33
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 1404 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDGrüneFDP
Sonstige:
REP (Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Zu Punkt 1: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) Zu Punkt 2: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Zu den Punkten 3 bis 5: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)

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