Transparente Erschließungskosten im Frankfurter Bogen, Bauabschnitt 1
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Seit mehr als zwei Jahren werden im Frankfurter Bogen in scheinbar unkoordinierter Weise und in nicht zusammenhängenden Teilstücken Arbeiten an Gehwegen, Straßen und anderen Bereichen ausgeführt. Der Ortsbeirat möchte erfahren:
- Hat diese Vorgehensweise höhere Kosten zur Folge, z.B. durch ständig neu einzurichtenden Baustellen und vermehrte Anfahrten der ausführenden Firmen?
- Wer kommt für diese höheren Kosten auf? Die Anwohner haben schon Teile der Erschließungskosten an die Stadt bezahlt. Sie erhalten aber keine Auskunft über die Höhe der noch ausstehenden Kosten. Der Ortsbeirat möchte eine nachvollziehbare Aufstellung der Kosten haben um der Sorgen der Anwohner Rechnung tragen zu können. Sollten die zuständigen Ämter nicht in absehbarer Zeit in der Lage sein eine Aufstellung der Kosten dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen, wird der Ortsbeirat den zuständigen Dezernenten für eine Informationsveranstaltung einladen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 11.03.2003, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 1217 2003 Die Vorlage OF 383/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 20.02.2003, OF 383/10
Betreff:
Transparente Erschließungskosten im Frankfurter Bogen, Bauabschnitt 1
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die entsprechenden Ämter anzuweisen, dem ORB im angemessenen Zeitraum über den Fortgang und Kosten der
Erschließung im Frankfurter Bogen zu informieren.
Begründung:
Seit mehr als zwei Jahren werden im Frankfurter Bogen in scheinbar unkoordinierter Weise und in nicht zusammenhängenden Teilstücken Arbeiten an Gehwegen, Straßen und anderen Bereichen ausgeführt. Der Ortsbeirat möchte erfahren:
- Hat diese Vorgehensweise höhere Kosten zur Folge, z.B. durch ständig neu einzurichtenden Baustellen und vermehrte Anfahrten der ausführenden Firmen?
- Wer kommt für diese höheren Kosten auf?
Die Anwohner haben schon Teile der Erschließungskosten an die Stadt bezahlt. Sie erhalten aber keine Auskunft über die Höhe der noch ausstehenden Kosten. Der Ortsbeirat möchte eine nachvollziehbare Aufstellung der Kosten haben um der Sorgen der Anwohner Rechnung tragen zu können. Sollten die zuständigen Ämter nicht in absehbarer Zeit in der Lage sein eine Aufstellung der Kosten dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen, wird der Ortsbeirat den zuständigen Dezernenten für eine Informationsveranstaltung einladen.
Antragstellende Fraktion:
SPDZuständige Ortsbeiräte: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Februar 2003Sie sind hierOFOF 383/10Transparente Erschließungskosten im Frankfurter Bogen, Bauabschnitt 1Ortsbeiratsantrag · SPD
- 11. März 2003OAOA 1217Transparente Erschließungskosten im Frankfurter Bogen, Bauabschnitt 1Anregung
- 3. November 2003Antwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 872Transparente Erschließungskosten im Frankfurter Bogen, Bauabschnitt 1Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme