Transparente Erschließungskosten im Frankfurter Bogen, Bauabschnitt 1
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Seit mehr als zwei Jahren werden im Frankfurter Bogen in scheinbar unkoordinierter Weise und in nicht zusammenhängenden Teilstücken Arbeiten an Gehwegen, Straßen und anderen Bereichen ausgeführt. Der Ortsbeirat möchte erfahren:
- Hat diese Vorgehensweise höhere Kosten zur Folge, z.B. durch ständig neu einzurichtenden Baustellen und vermehrte Anfahrten der ausführenden Firmen?
- Wer kommt für diese höheren Kosten auf? Die Anwohner haben schon Teile der Erschließungskosten an die Stadt bezahlt. Sie erhalten aber keine Auskunft über die Höhe der noch ausstehenden Kosten. Der Ortsbeirat möchte eine nachvollziehbare Aufstellung der Kosten haben, um der Sorgen der Anwohner Rechnung tragen zu können. Sollten die zuständigen Ämter nicht in absehbarer Zeit in der Lage sein, eine Aufstellung der Kosten dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen, wird der Ortsbeirat den zuständigen Dezernenten zu einer Informationsveranstaltung einladen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.11.2003, B 872 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 19.03.2003 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 05.05.2003, TO I, TOP 53 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.05.2003, TO II, TOP 68 Beschluss: Der Vorlage OA 1217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 5336, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.05.2003 Aktenzeichen: 66 0
Inhalt
Anregung vom 11.03.2003, OA 1217
entstanden aus Vorlage:
OF 383/10 vom 20.02.2003
Betreff:
Transparente Erschließungskosten im Frankfurter Bogen, Bauabschnitt 1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat in angemessenem Zeitraum über den Fortgang und die Kosten der Erschließung im Frankfurter Bogen zu informieren.
Begründung:
Seit mehr als zwei Jahren werden im Frankfurter Bogen in scheinbar unkoordinierter Weise und in nicht zusammenhängenden Teilstücken Arbeiten an Gehwegen, Straßen und anderen Bereichen ausgeführt. Der Ortsbeirat möchte erfahren:
- Hat diese Vorgehensweise höhere Kosten zur Folge, z.B. durch ständig neu einzurichtenden Baustellen und vermehrte Anfahrten der ausführenden Firmen?
- Wer kommt für diese höheren Kosten auf?
Die Anwohner haben schon Teile der Erschließungskosten an die Stadt bezahlt. Sie erhalten aber keine Auskunft über die Höhe der noch ausstehenden Kosten. Der Ortsbeirat möchte eine nachvollziehbare Aufstellung der Kosten haben, um der Sorgen der Anwohner Rechnung tragen zu können. Sollten die zuständigen Ämter nicht in absehbarer Zeit in der Lage sein, eine Aufstellung der Kosten dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen, wird der Ortsbeirat den zuständigen Dezernenten zu einer Informationsveranstaltung einladen.
Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Februar 2003OFOF 383/10Transparente Erschließungskosten im Frankfurter Bogen, Bauabschnitt 1Ortsbeiratsantrag · SPD
- 11. März 2003Sie sind hierOAOA 1217Transparente Erschließungskosten im Frankfurter Bogen, Bauabschnitt 1Anregung
- 3. November 2003Antwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 872Transparente Erschließungskosten im Frankfurter Bogen, Bauabschnitt 1Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.