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Belegung der Parkhäuser im Bereich der Innenstadt und Wartezeiten für subventionierte Stellplätze

Vorlagentyp: OFSPD
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Vor Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, Bewohnern in der Innenstadt, später erweitert auf das Bahnhofsviertel, die Möglichkeit zu geben, in Parkhäusern der Parkhaus-Betriebs GmbH einen subventionierten Parkplatz zu mieten. Erforderlich dazu sind ein

  1. Wohnsitz in diesem Bereich und ein auf den Antragsteller zugelassene Pkw. In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden, wenn es um Parkplätze geht, dahingehend, dass viele Bürger von der Möglichkeit, einen subventionierten Parkplatz zu beantragen, keine Kenntnis haben. Ebenso ist nicht bekannt, wie hoch die jeweilige Auslastung der einzelnen Parkhäuser ist und ob es nicht doch möglich ist, noch mehr subventionierte Parkplätze zu vergeben.

Inhalt

Antrag vom 08.11.2007, OF 370/1

Betreff:

Belegung der Parkhäuser im Bereich der Innenstadt und Wartezeiten für subventionierte Stellplätze

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsvorsteher wird aufgefordert dem Magistrat folgende Fragen zu stellen:

  1. In welchen Parkhäusern im Bereich der Innenstadt sind Einstellmöglichkeiten an Anwohner zu subventionierten Preisen vergeben und wie viele sind dies jeweils?
  2. Um wie viele der insgesamt zur Verfügung stehenden Parkplätze handelt es sich hierbei jeweils?
  3. Bei welchen Parkhäusern gibt es Wartelisten und wie lange ist die jeweilige Wartedauer?
  4. In welcher Form wird neu in der Innenstadt wohnhaft werdenden Bürgern die Möglichkeit zur Kenntnis gegeben, sich um einen subventionierten Parkplatz zu bewerben?
  5. Gibt es Parkhäuser in, denen nur eine beschränkte Zahl von subventionierten Parkplätzen vergeben werden dürfen, und wenn ja, warum ist das so?

Begründung:

Vor Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, Bewohnern in der Innenstadt, später erweitert auf das Bahnhofsviertel, die Möglichkeit zu geben, in Parkhäusern der Parkhaus-Betriebs GmbH einen subventionierten Parkplatz zu mieten.

Erforderlich dazu sind ein

  1. Wohnsitz in diesem Bereich und ein auf den Antragsteller zugelassene Pkw.

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden, wenn es um Parkplätze geht, dahingehend, dass viele Bürger von der Möglichkeit, einen subventionierten Parkplatz zu beantragen, keine Kenntnis haben.

Ebenso ist nicht bekannt, wie hoch die jeweilige Auslastung der einzelnen Parkhäuser ist und ob es nicht doch möglich ist, noch mehr subventionierte Parkplätze zu vergeben.

Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. November 2007Sie sind hier
    OFOF 370/1Belegung der Parkhäuser im Bereich der Innenstadt und Wartezeiten für subventionierte Stellplätze
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 27. November 2007VV 533Belegung der Parkhäuser im Bereich der Innenstadt und Wartezeiten für subventionierte StellplätzeAnfrage
  3. 7. Februar 2008Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 273Belegung der Parkhäuser im Bereich der Innenstadt und Wartezeiten für subventionierte StellplätzeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 18 · 27.11.2007
TO I, TOP 10
Angenommen
Auskunftsersuchen V 533 2007 Die Vorlage OF 370/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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