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Bewohnerparken auf 22 Uhr ausweiten

Vorlagentyp: OFSPD
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

ausweiten Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, Folgendes zu prüfen und zu berichten:

  1. Ist im Bereich von Lersnerstraße, Spohrstraße und Nordendstraße eine Ausweitung des Bewohnerparkens auf 22 Uhr möglich?
  2. Können die Kontrollen gegen Verstöße des Parkens regelmäßiger vor allem auch in den Randstunden des Bewohnerparkens (ab 7 Uhr und bis 19 bzw. dann 22 Uhr) erfolgen? Begründung: Bewohner beklagen den enormen Parkdruck im Nordend, der u.a. auch noch durch das Parken von Kunden und Gästen von Gewerbe und Gastronomie erschwert wird. Speziell Gäste der Gastronomie kommen auch in den Abendstunden nach 19 Uhr. Dies erschwert es für die Bewohner, die nach 19 Uhr nach Hause kommen, einen Parkplatz in der Umgebung zu finden. Um zu gewährleisten, dass die Bewohnerparkplätze auch den Bewohnern, die bei der Stadt Frankfurt einen Bewohnerparkausweis erworben haben, zur Verfügung stehen, ist es notwendig, dass durch das Ordnungsamt regelmäßig kontrolliert wird. Es fällt vermehrt auf, dass sehr häufig beim Parken auf das Bewohnerparken keine Rücksicht genommen wird.

Inhalt

Antrag vom 27.02.2013, OF 368/3

Betreff: Bewohnerparken auf 22 Uhr ausweiten

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, Folgendes zu prüfen und zu berichten:

  1. Ist im Bereich von Lersnerstraße, Spohrstraße und Nordendstraße eine Ausweitung des Bewohnerparkens auf 22 Uhr möglich?
  2. Können die Kontrollen gegen Verstöße des Parkens regelmäßiger vor allem auch in den Randstunden des Bewohnerparkens (ab 7 Uhr und bis 19 bzw. dann 22 Uhr) erfolgen? Begründung: Bewohner beklagen den enormen Parkdruck im Nordend, der u.a. auch noch durch das Parken von Kunden und Gästen von Gewerbe und Gastronomie erschwert wird. Speziell Gäste der Gastronomie kommen auch in den Abendstunden nach 19 Uhr. Dies erschwert es für die Bewohner, die nach 19 Uhr nach Hause kommen, einen Parkplatz in der Umgebung zu finden. Um zu gewährleisten, dass die Bewohnerparkplätze auch den Bewohnern, die bei der Stadt Frankfurt einen Bewohnerparkausweis erworben haben, zur Verfügung stehen, ist es notwendig, dass durch das Ordnungsamt regelmäßig kontrolliert wird. Es fällt vermehrt auf, dass sehr häufig beim Parken auf das Bewohnerparken keine Rücksicht genommen wird.Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Februar 2013Sie sind hier
    OFOF 368/3Bewohnerparken auf 22 Uhr ausweiten
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 14. März 2013OMOM 2069Bewohnerparken auf 22 Uhr ausweitenDirektanregung
  3. 10. Juni 2013Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 827Bewohnerparken auf 22 Uhr ausweitenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 19 · 14.03.2013
TO II, TOP 3
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2069 2013 Die Vorlage OF 368/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen