Haushalt 2008 Übernahme der Kosten für die Lernmittel in den öffentlichen Schulen im Nordend
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Mittel aus dem ALG 2 für Schulmittel betragen für das Jahr rund 20,00 Euro. Dieser Betrag reicht bei weitem nicht, um die nötigen Lernmittel zu erwerben. Die betroffenen Eltern werden im Notfall diese Gelder ihren Kindern nicht geben können oder die Mittel bei der Ernährung einzusparen versuchen. Die Einsparung bei der Ernährung kann sich nachträglich für die Gesundheit der Heranwachsenden auswirken. Erinnert sei an die Hessische Verfassung, die eine kostenfreie Ausbildung an Schulen und Hochschulen garantiert.
Inhalt
Antrag vom 22.11.2007, OF 366/3
Betreff:
Haushalt 2008 Übernahme der Kosten für die Lernmittel in den öffentlichen Schulen im Nordend
Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, einen ausreichenden Betrag im Haushalt 2008 einzustellen, um Schülerinnen und Schülern, deren Eltern ALG 2-Empfänger bzw. Hartz IV-Empfänger oder Inhaber des Frankfurtpasses sind oder Grundsicherung erhalten, Zuschüsse zu den Lernmitteln wie Bücher, Hefte, Schreib- und Malutensilien u. ä. gewähren zu können.
Begründung:
Die Mittel aus dem ALG 2 für Schulmittel betragen für das Jahr rund 20,00 Euro. Dieser Betrag reicht bei weitem nicht, um die nötigen Lernmittel zu erwerben. Die betroffenen Eltern werden im Notfall diese Gelder ihren Kindern nicht geben können oder die Mittel bei der Ernährung einzusparen versuchen. Die Einsparung bei der Ernährung kann sich nachträglich für die Gesundheit der Heranwachsenden auswirken. Erinnert sei an die Hessische Verfassung, die eine kostenfreie Ausbildung an Schulen und Hochschulen garantiert.
Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. November 2007Sie sind hierOFOF 366/3Haushalt 2008 Übernahme der Kosten für die Lernmittel in den öffentlichen Schulen im NordendOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 29. November 2007EAEA 66Haushalt 2008 Produktbereiche: 18 Soziales sowie 20 Bildung Produktgruppen: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes sowie 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Übernahme der Kosten für die Unterrichtsmaterialien in den öffentlichen SchuEtatanregung
- 21. Juli 2008Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 440- Schlechter Schulstart für immer mehr Kinder in Frankfurt - Einrichtung eines Schulmaterialfonds - Übernahme der Kosten für die Unterrichtsmaterialien in den öffentlichen Schulen im Nordend - Bekämpfung der Kinderarmut - Schulmittelfonds einrichten - SchMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)