Parksituation für Beschäftigte des Marienkrankenhauses, Bürgerhospitals und Wiesenhüttenstifts
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OBR-Fraktionsantrag vom 27.12.1994, OF 364 /3
Betreff: Parksituation für Beschäftigte des Marienkrankenhauses, Bürgerhospitals und Wiesenhüttenstifts Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: a) ob den Beschäftigten im Früh- und Spätdienst des Bürgerhospitals, Marienkrankenhauses und des Wiesenhüttenstiftes denen keine Parkplatz zur Verfügung steht und die nachweislich auf Ihr Kraftfahrzeug angewiesen sind, eine Parkplakette ausgestellt werden kann. Vergabe, Bedarfsnachweis und Verhinderung von Mißbrauch sollte durch die Leitung der jeweiligen Einrichtung sichergestellt werden. b) ob eine Vereinbarung mit den Verantwortlichen der Deutschen Bibliothek getroffen werden kann, durch die es ermöglicht wird den oben genannten Sozialeinrichtungen einen Teil der 270 Stellplätze für Anwohner und Dauermieter abzutreten. c) ob unter anderem durch Finanzierung aus Stellplatzablösemitteln ein, eventuell auch unterirdischer Parkplatz für Anwohner, Beschäftigte und Besucher der drei genannten Einrichtungen sowie der Deutschen Bibliothek auf dem Erweiterungsgelände der Deutschen Bibliothek (nördlich des Alleenringes/Eckenheimer Landstraße) geschaffen werden kann. Hierbei wäre auch eine finanzielle Beteiligung der Deutschen Bibliothek anzustreben. Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Dezember 1994Sie sind hierOFOF 364/3Parksituation für Beschäftigte des Marienkrankenhauses, Bürgerhospitals und WiesenhüttenstiftsOrtsbeiratsantrag · CDU
- 16. Februar 1995OMOM 591Parksituation für Beschäftigte des Marienkrankenhauses, Bürgerhospitals und WiesenhüttenstiftsDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1.: SPD und GRÜNE gegen CDU und F.D.P. (= Annahme) zu 2.: CDU, 4 SPD, F.D.P. und 1 GRÜNER gegen 2 GRÜNE und ein SPD (= Annahme) bei einer Enthaltung GRÜNE zu 3.: SPD und GRÜNE gegen CDU und F.D.P. (= Annahme)