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Maßnahmen gegen das wilde und behindernde Abstellen von E-Scootern in NiederEschbach

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

10.06.2025

Antrag Ortsbeirat

Maßnahmen gegen das wilde und behindernde Abstellen von E-Scootern in NiederEschbach

Details im PARLIS OF_364-15_2025
27.06.2025

Anregung Ortsbeirat

Maßnahmen gegen das wilde und behindernde Abstellen von E-Scootern und EBikes in NiederEschbach

Details im PARLIS OM_7199_2025
Partei: CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 10.06.2025, OF 364/15

Betreff: Maßnahmen gegen das wilde und behindernde Abstellen von E-Scootern in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass E-Scooter nicht wild und behindernd abgestellt werden. Hierfür sollen Parkzonen geschaffen werden, an denen die Leihfahrzeuge zurückgegeben werden müssen. Außerhalb der Parkzonen sind die Einstellungen am E-Scooter so vorzunehmen, dass der Bezahlvorgang für die leihenden weiterläuft, solange die E-Scooter nicht auf den dafür vorgesehenen Plätzen abgestellt werden.

Begründung:

In der FNP v. 27.05.2025 heißt es dazu: "Seit vorigem Jahr bemüht sich die Stadt intensiver, Ordnung ins Abstell-Wildwest der E-Scooter zu bringen. Angefangen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel, entstehen nach und nach Stellplätze, wo Leihfahrzeuge zurückgegeben werden müssen. Im Umkreis von 100 Metern gilt ein Parkverbot. In der Regel halten sich Nutzer daran, auch unterbinden die Verleihfirmen das Abstellen im Parkverbotsbereich. Wo es die Stellplätze gebe, "funktioniert es recht gut", sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Knacker. Die Stadt werde "das stadtweit ausrollen", erinnert Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne). CDU-Verkehrspolitiker Frank Nagel wirft Siefert jedoch eine falsche Prioritätensetzung vor." Das wilde und behindernde Abstellen von E-Scootern ist nicht weiter hinnehmbar. Es muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Foto: Privat
Beratung im Ortsbeirat: 15

Beratungsergebnisse:

40. Sitzung des OBR 15 am 27.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7199 2025 Die Vorlage OF 364/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff, im Antragstenor sowie in der Begründung hinter dem Wortlaut "E-Scootern" der Wortlaut "und E-Bikes" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme