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Mutwillige Zerstörungen im .Kleinen Einkaufszentrum. in der Thomas-Mann-Straße

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Aufgrund der schleichenden Verödung des sog. "Kleinen Einkaufszentrums" in der Thomas-Mann-Straße klagen immer mehr Anwohner, Geschäftsinhaber und die dort ansässigen Kirchenvertreter über verstärkt auftretende Kriminalität, die sich ausdrückt in mutwilliger Zerstörung von Privat- und öffentlichen Eigentum, in Gebäudeeinbrüche, Belästigung und Pöbeleien etc. Als Verantwortliche hierfür hat man seitens der Kirchenvertretung Jugendliche ausgemacht, die sich für längere Zeit auch in den Abendstunden auf dem Gelände des Zentrums aufhalten. Die Polizei kann immer nur dann eingreifen, wenn schon etwas passiert ist und im Wege der Strafverfolgung tätig werden . Für präventive Maßnahmen fehlt jedoch das Geld und Personal.

Inhalt

Antrag vom 19.06.2003, OF 361/8

Betreff:

Mutwillige Zerstörungen im "Kleinen Einkaufszentrum" in der Thomas-Mann-Straße

Aufgrund der schleichenden Verödung des sog. "Kleinen Einkaufszentrums" in der Thomas-Mann-Straße klagen immer mehr Anwohner, Geschäftsinhaber und die dort ansässigen Kirchenvertreter über verstärkt auftretende Kriminalität, die sich ausdrückt in mutwilliger Zerstörung von Privat- und öffentlichen Eigentum, in Gebäudeeinbrüche, Belästigung und Pöbeleien etc.

Als Verantwortliche hierfür hat man seitens der Kirchenvertretung Jugendliche ausgemacht, die sich für längere Zeit auch in den Abendstunden auf dem Gelände des Zentrums aufhalten.

Die Polizei kann immer nur dann eingreifen, wenn schon etwas passiert ist und im Wege der Strafverfolgung tätig werden . Für präventive Maßnahmen fehlt jedoch das Geld und Personal.

Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen,

  1. ob die finanzielle Haushaltslage es ermöglicht, einen ohnehin dort leerstehenden Geschäftsraum im Einkaufszentrum derart umzufunktionieren, dass er als Jugendtreffpunkt genutzt werden und als Anlaufstelle für diejenigen dienen kann, die ohne jegliche Perspektive ihre Freizeit dort verbringen.
  2. ob es möglich ist, ein oder zwei Sozialarbeiter für den Betrieb und die Aufsicht dieses Treffpunktes bereitzustellen.
  3. ob private Sponsoren für die Finanzierung dieses Projektes zu finden sind.
  4. ob die dort ortsansässigen Kirchen bereit sind, dieses Projekt, z.B durch freiwillige ehrenamtliche Tätigkeit, zu unterstützen.
  5. ob es möglich ist, durch ein privates Sicherheitsunternehmen oder durch vom Ortsbeirat seit langem geforderte Hipos für mehr Sicherheit im "Zentrum" zu sorgen.

Antragstellende Fraktion: SPDNebenvorlage: Antrag vom 07.07.2003, OF 369/8 Zuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Juni 2003 brachte SPD im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.07.2003 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 22 · 10.07.2003
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Anregung OA 1340 2003 1. Die Vorlage OF 361/8 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 369/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

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