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Kulturelle Vielfalt zulassen!

Vorlagentyp: OFSPDDIE FARBECHTEN
8 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Der in Frankfurt ansässige türkische Kulturverein, der die vorhandenen Räume in der Breitlacher Straße anzumieten beabsichtigt, ist nach der eigenen Satzung ausdrücklich nicht politisch tätig. Er beschreibt sich als eher kleiner Verein mit knapp 50 Mitgliedern aus dem umliegenden Einzugsgebiet. Die von dem Verein laut Aussagen das Vorsitzenden geplanten Aktivitäten bewegen sich im kulturellen, religiösen und sozialen Bereich. Die vorliegende Satzung des Vereins benennt a(s dessen Zweck die Förderung vor allem türkischer Emigranten in Frankfurt. Hierzu werden als Aktivitäten neben Freizeitgestaltung, Bildung kultureller Identität und religiöser Bildung die Durchführung von Veranstaltungen für Kinder, für Volksmusik und zur Wahrung der Tradition aufgeführt- Die Einrichtung oder gar der Bau einer Moschee sind nicht vorgesehen. Es werden dort (edrgtich Freitagsgebete in dem Gruppenraum abgehalten- Somit waren keine größeren Lärmemissionen zu erwarten. In Zusammenarbeit mit dem Magistrat, den zuständigen Ämtern und den betroffenen Anwohnern sowie Anwohnerinnen sind Bedenken bezüglich des befürchteten Verkehrsaufkommens auszuräumen. Mit ca. 20 Parkplatzen auf dem Grundstück stehen einerseits nicht unerheblich viele Parkplätze zur Verfügung, andererseits liegt der S-Bahnhof in unmittelbarer Nähe. Aus Sicht des Ortsbeirates könnten die von Anwohnern vorgebrachten Bedenken im Zusammenhang mit der befürchteten Verknappung öffentlichen Parkraums durch die bereits angeregte Einführung von Anwohner-Parkplaketten geklärt werden. Die Mietdauer wird im übrigen auf lediglich drei Jahre festgeschrieben. Antragstellende Fraktion: SPD DIE FARBECHTEN Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 18.02.2003, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1910 2003 Die Vorlage OF 354/7 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsbeirat 7 fordert den Magistrat auf, bei Einreichung eines Nutzungsänderungsantrags für das Anwesen Breitlacher Straße 46 durch den Türkischen Kultur- und Freizeitverein in Frankfurt e.V. diesen vorbehaltsfrei zu prüfen, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei der Umnutzung dieses ehemaligen Gewerbegeländes die Errichtung einer Moschee an dieser Stelle dauerhaft ausgeschlossen werden muss und die als Gebetsraum zu nutzenden Räumlichkeiten eine Gesamtfläche von 70 m² nicht überschreiten dürfen. Der Magistrat wird gebeten, an der Beilegung der Vorbehalte einiger Anwohnerinnen und Anwohner bezüglich des Verkehrsaufkommens mitzuwirken, indem er mögliche Nutzungsauflagen bzw. Lösungsvorschläge anbietet. Darüber hinaus wird die Antragsbegründung gestrichen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FARBECHTE gegen CDU, REP und fraktionslos (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 04.02.2003, OF 354/7

Betreff:

Kulturelle Vielfalt zulassen!

Der Ortsbeirat 7 fordert den Magistrat auf, bei Einreichung eines Nutzungsänderungsantrags für das Anwesen Breitlacher Straße 46 durch den Türkischen Kultur- und Freizeitverein in Frankfurt e,V. diesen vorbehaltsfrei zu prüfen, wobei zu berücksichtigen ist dass bei der Umnutzung dieses ehemaligen Gewerbegeländes die Errichtung einer Moschee auch nach Angaben des Vereins- ausgeschlossen werden kann.

Der Magistrat wird gebeten, an der Beilegung der Vorbehalte einiger Anwohnerinnen und Anwohner bezüglich des Verkehrsaufkommens mitzuwirken, indem er mögliche Nutzungsauflagen bzw. Lösungsvorschläge anbietet.

Begründung:

Der in Frankfurt ansässige türkische Kulturverein, der die vorhandenen Räume in der Breitlacher Straße anzumieten beabsichtigt, ist nach der eigenen Satzung ausdrücklich nicht politisch tätig. Er beschreibt sich als eher kleiner Verein mit knapp 50 Mitgliedern aus dem umliegenden Einzugsgebiet. Die von dem Verein laut Aussagen das Vorsitzenden geplanten Aktivitäten bewegen sich im kulturellen, religiösen und sozialen Bereich. Die vorliegende Satzung des Vereins benennt a(s dessen Zweck die Förderung vor allem türkischer Emigranten in Frankfurt. Hierzu werden als Aktivitäten neben Freizeitgestaltung, Bildung kultureller Identität und religiöser Bildung die Durchführung von Veranstaltungen für Kinder, für Volksmusik und zur Wahrung der Tradition aufgeführt- Die Einrichtung oder gar der Bau einer Moschee sind nicht vorgesehen. Es werden dort (edrgtich Freitagsgebete in dem Gruppenraum abgehalten- Somit waren keine größeren Lärmemissionen zu erwarten.

In Zusammenarbeit mit dem Magistrat, den zuständigen Ämtern und den betroffenen Anwohnern sowie Anwohnerinnen sind Bedenken bezüglich des befürchteten Verkehrsaufkommens auszuräumen. Mit ca. 20 Parkplatzen auf dem Grundstück stehen einerseits nicht unerheblich viele Parkplätze zur Verfügung, andererseits liegt der S-Bahnhof in unmittelbarer Nähe. Aus Sicht des Ortsbeirates könnten die von Anwohnern vorgebrachten Bedenken im Zusammenhang mit der befürchteten Verknappung öffentlichen Parkraums durch die bereits angeregte Einführung von Anwohner-Parkplaketten geklärt werden. Die Mietdauer wird im übrigen auf lediglich drei Jahre festgeschrieben.

Antragstellende Fraktion: SPD DIE FARBECHTENZuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Februar 2003Sie sind hier
    OFOF 354/7Kulturelle Vielfalt zulassen!
    Ortsbeiratsantrag · SPD, DIE FARBECHTEN
  2. 18. Februar 2003OMOM 1910Kulturelle Vielfalt zulassen!Direktanregung
  3. 3. April 2003Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 441Kulturelle Vielfalt zulassen!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 18 · 18.02.2003
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1910 2003 Die Vorlage OF 354/7 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsbeirat 7 fordert den Magistrat auf, bei Einreichung eines Nutzungsänderungsantrags für das Anwesen Breitlacher Straße 46 durch den Türkischen Kultur- und Freizeitverein in Frankfurt e.V. diesen vorbehaltsfrei zu prüfen, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei der Umnutzung dieses ehemaligen Gewerbegeländes die Errichtung einer Moschee an dieser Stelle dauerhaft ausgeschlossen werden muss und die als Gebetsraum zu nutzenden Räumlichkeiten eine Gesamtfläche von 70 m² nicht überschreiten dürfen. Der Magistrat wird gebeten, an der Beilegung der Vorbehalte einiger Anwohnerinnen und Anwohner bezüglich des Verkehrsaufkommens mitzuwirken, indem er mögliche Nutzungsauflagen bzw. Lösungsvorschläge anbietet. Darüber hinaus wird die Antragsbegründung gestrichen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFarbechte
Ablehnung:
CDUREPFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FARBECHTE gegen CDU, REP und fraktionslos (= Ablehnung)

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