Bebauungsplan Nr. 225 jetzt ändern! Hinterliegerbebauung Am Sprudel/Abert-Einstein-Straße ermöglichen
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Der Magistrat hat am 22.12.2000 mitgeteilt, dass er bzw. das zuständige Stadtplanungsamt aufgrund personeller Engpässe und anders gelegter Prioritäten derzeit verfahrensmäßig nicht in der Lage sei, eine Änderung des gewünschten Bebauungsplanes herbeizuführen. Der Ortsbeirat 15 weist darauf hin, dass die Planungskapazitäten der Stadt nicht nur auf Großprojekte wie Riedberg , etc. reduziert werden dürfen, sondern auch kleinere, sinnvolle Maßnahmen bzw. auch Arrondierungen von Bauflächen nicht vernachlässigt werden dürfen. Dies gilt um so mehr, dass bei den gewünschten kleineren Maßnahmen häufig mit einen größeren Akzeptanz (d.h. ohne Probleme seitens der Anlieger und Eigentümer) hinsichtlich der Bebauung zu rechnen ist, welche insofern eine zügige Umsetzung der gewünschten erwarten lassen. Im übrigen wird textlich und planmäßig inhaltlich auf den Beschluß OA 1596 verwiesen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 15 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2001, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 1855 2001 Die Vorlage OF 350/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, REP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 04.01.2001, OF 350/15
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 225 jetzt ändern! Hinterliegerbebauung Am Sprudel/Abert-Einstein-Straße ermöglichen
Vorgang:
OA 1596 OBR 15 Beschluss d. Stv.-V. vom 26.10.2000, § 6994 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2000
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 225 zur Schaffung einer Hinterliegerbebauung im Areal Am Sprudel/Albert-Einstein-Straße verfahrensmäßig einzuleiten.
Für die Durchführung des Verfahrens sind entsprechende personelle und finanzielle Mittel bereitzustellen. Im Falle eines personellen Engpasses ist ggf. mit der Vorbereitung der Planung ein externes Büro zu beauftragen, so dass noch in 2001 eine entscheidungsreife Planung sowie Vorlage dem Ortsbeirat und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden kann .
Die Maßnahme soll unabhängig der vom Magistrat gesetzten Priorität aufgrund der geringen Flächenumfangs für eine Bebauung (je nach Bodenordnung und Grundstücksgröße max. bis zu 15-20 WEH möglich ) parallel durchgeführt und umgesetzt werden, so dass als zeitliche Zielsetzung eine Bebauung des Areals ab 2002 ermöglicht werden kann .
Begründung:
Der Magistrat hat am 22.12.2000 mitgeteilt, dass er bzw. das zuständige Stadtplanungsamt aufgrund personeller Engpässe und anders gelegter Prioritäten derzeit verfahrensmäßig nicht in der Lage sei, eine Änderung des gewünschten Bebauungsplanes herbeizuführen. Der Ortsbeirat 15 weist darauf hin, dass die Planungskapazitäten der Stadt nicht nur auf Großprojekte wie Riedberg , etc. reduziert werden dürfen, sondern auch kleinere, sinnvolle Maßnahmen bzw. auch Arrondierungen von Bauflächen nicht vernachlässigt werden dürfen. Dies gilt um so mehr, dass bei den gewünschten kleineren Maßnahmen häufig mit einen größeren Akzeptanz (d.h. ohne Probleme seitens der Anlieger und Eigentümer) hinsichtlich der Bebauung zu rechnen ist, welche insofern eine zügige Umsetzung der gewünschten erwarten lassen.
Im übrigen wird textlich und planmäßig inhaltlich auf den Beschluß OA 1596 verwiesen.
Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Januar 2001Sie sind hierOFOF 350/15Bebauungsplan Nr. 225 jetzt ändern! Hinterliegerbebauung Am Sprudel/Abert-Einstein-Straße ermöglichenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. Januar 2001OAOA 1855Bebauungsplan Nr. 225 jetzt ändern! Hinterliegerbebauung Am Sprudel/Albert-Einstein-Straße ermöglichenAnregung
- 29. Mai 2001Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 219Bebauungsplan Nr. 225 jetzt ändern! Hinterliegerbebauung Am Sprudel / Albert-Einstein-Straße ermöglichenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, REP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)