Parkplatz nur für Friedhofsbesucher
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Bei Beerdigungen kommt es regelmäßig zu Engpässen bei der Parkplatzversorgung. Außerdem ist die unentgeltliche Nutzung des Friedhofsparkplatzes durch Gewerbebetriebe oder Anwohner nicht fair.
Inhalt
Antrag vom 12.09.2008, OF 349/16
Betreff:
Parkplatz nur für Friedhofsbesucher
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird aufgefordert, am Friedhofsparkplatz Neuer Weg unter das vorhandene Schild "NUR FÜR FRIEDHOFSBESUCHER“ das Schild "NUR FÜR PKW“ zu ergänzen.
Weiterhin wird angeregt, die Parkdauer durch Parkscheibenregelung auf drei Stunden zu begrenzen, um sicherzustellen, daß bei Beerdigungen die Parkmöglichkeiten für die Friedhofsbesucher zur Verfügung stehen.
Bisher wird der kostenfreie Friedhofsparkparkplatz als "Dauerabstellfläche“ für gewerbliche Anhänger genutzt. Außerdem wird etwa die Hälfte des Parkplatzes ständig durch Anwohner zugeparkt.
Begründung:
Bei Beerdigungen kommt es regelmäßig zu Engpässen bei der Parkplatzversorgung. Außerdem ist die unentgeltliche Nutzung des Friedhofsparkplatzes durch Gewerbebetriebe oder Anwohner nicht fair.
Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. September 2008Sie sind hierOFOF 349/16Parkplatz nur für FriedhofsbesucherOrtsbeiratsantrag · CDU
- 21. Oktober 2008OMOM 2696Parkplatz nur für FriedhofsbesucherDirektanregung
- 5. Januar 2009Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 91Parkplatz nur für FriedhofsbesucherStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: 6 CDU, SPD, GRÜNE, WBE, fwf und FDP gegen 1 CDU (=Ablehnung)