edwieseFraktion: GRÜNETitel/Betreff: Sparvorschläge im ÖPNV besser begründen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Vorausgeschickt folgender Sachverhalt: In der M95/2013 vom 03.06.2013 schlägt der Magistrat umfangreiche Streichungen im lokalen Schienenverkehr in Frankfurt für das Fahrplanjahr 2014 vor. Als Begründung für die Streichungen werden pauschal "Verkehrserhebungen" angegeben, die aber nicht weiter ausgeführt sind. Alle Maßnahmen an der Stammstrecke A, also an den Linien U1, U2, U3, U8 und U9, betreffen das Angebot im Ortsbezirk 8 direkt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über die den Vorschlägen in M95/2013 zu Grunde liegenden Verkehrserhebungen zu geben, insbesondere (alle Fragen beziehen sich auf die Zeiträume und Verbindungen, bei denen Angebotsreduzierungen vorgesehen sind und die durch den Ortsbezirk 8 führen):
- Welche Fahrgastzahlen wurden erwartet?
- Welche Fahrgastzahlen wurden ermittelt?
- Wie hat sich die Nachfrage auf den Verbindungen in den letzten Jahren entwickelt? Ist ein Rückgang festzustellen oder haben sich die Kriterien, nach denen eine Verbindung sinnvoll ist, verändert?
- Welche Prognose für die Fahrgastzahlen gibt es auf den betroffenen Strecken? Wird der Verkehr auf andere Züge oder auf andere Verkehrsmittel ausweichen?
- Wie und wann wird das Eintreffen der Prognosen überprüft werden? Werden die Ergebnisse dieser Qualitätskontrolle öffentlich gemacht? Begründung: Sollten Streichungen im ÖPNV-Angebot der Stadt Frankfurt tatsächlich notwendig sein, so muss der Magistrat diese wenigstens transparent begründen.
Inhalt
Antrag vom 20.06.2013, OF 345/8
Betreff: Sparvorschläge im ÖPNV besser begründen Vorausgeschickt folgender Sachverhalt: In der M95/2013 vom 03.06.2013 schlägt der Magistrat umfangreiche Streichungen im lokalen Schienenverkehr in Frankfurt für das Fahrplanjahr 2014 vor. Als Begründung für die Streichungen werden pauschal "Verkehrserhebungen" angegeben, die aber nicht weiter ausgeführt sind. Alle Maßnahmen an der Stammstrecke A, also an den Linien U1, U2, U3, U8 und U9, betreffen das Angebot im Ortsbezirk 8 direkt.
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über die den Vorschlägen in M95/2013 zu Grunde liegenden Verkehrserhebungen zu geben, insbesondere (alle Fragen beziehen sich auf die Zeiträume und Verbindungen, bei denen Angebotsreduzierungen vorgesehen sind und die durch den Ortsbezirk 8 führen):
- Welche Fahrgastzahlen wurden erwartet?
- Welche Fahrgastzahlen wurden ermittelt?
- Wie hat sich die Nachfrage auf den Verbindungen in den letzten Jahren entwickelt? Ist ein Rückgang festzustellen oder haben sich die Kriterien, nach denen eine Verbindung sinnvoll ist, verändert?
- Welche Prognose für die Fahrgastzahlen gibt es auf den betroffenen Strecken? Wird der Verkehr auf andere Züge oder auf andere Verkehrsmittel ausweichen?
- Wie und wann wird das Eintreffen der Prognosen überprüft werden? Werden die Ergebnisse dieser Qualitätskontrolle öffentlich gemacht? Begründung: Sollten Streichungen im ÖPNV-Angebot der Stadt Frankfurt tatsächlich notwendig sein, so muss der Magistrat diese wenigstens transparent begründen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 95 Beratung im Ortsbeirat: 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Juni 2013MM 95Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gem. VO (EG) 1370/2007 hier: Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main im Jahr 2014Magistratsvortrag
- 20. Juni 2013Sie sind hierOFOF 345/8edwieseFraktion: GRÜNETitel/Betreff: Sparvorschläge im ÖPNV besser begründenOrtsbeiratsantrag
- 20. Juni 2013VV 775Sparvorschläge im ÖPNV besser begründenAnfrage
- 2. September 2013Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1304edwieseTitel/Betreff: Sparvorschläge im ÖPNV besser begründenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, 4 SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER