Sind die Straßenreinigungsgebühren überhöht? Bezahlen in Frankfurt die Mieter/-innen durch ihre Umlagen die Reinigung öffentlicher Flächen mit?
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OBR-Fraktionsantrag vom 08.02.1994, OF 340 /6
Betreff: Sind die Straßenreinigungsgebühren überhöht? Bezahlen in Frankfurt die Mieter/-innen durch ihre Umlagen die Reinigung öffentlicher Flächen mit? Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 24.01.1994, OF 318 /6 Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Februar 1994Sie sind hierOFOF 340/6Sind die Straßenreinigungsgebühren überhöht? Bezahlen in Frankfurt die Mieter/-innen durch ihre Umlagen die Reinigung öffentlicher Flächen mit?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. Februar 1994VV 495Sind die Straßenreinigungsgebühren überhöht? Bezahlen in Frankfurt die Mieterinnen und Mieter durch ihre Umlagen die Reinigung öffentlicher Flächen mit?Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu a) und d): Einstimmige Annahme zu b): SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) zu c): Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. CDU gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung GRÜ- NE zu 3. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: ohne