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Kinder statt Reisebusse

Vorlagentyp: OFGRÜNE
40 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Aussage, Reisebusparkplätze müssten im Bereich der Weißfrauenschule zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler erhalten bleiben, weil in der Nähe keine alternativen Plätze zur Verfügung stünden, ist nicht nachvollziehbar (siehe Protokoll zum Ortstermin am 31. März 2006). Die Busparkplätze können problemlos in der Windmühlstraße eingerichtet werden. Protokoll Ortstermin am 31. März 2006: Die Schülerinnen und Schüler der Weißfrauenschule werden von der Vorklasse bis zum 4. Schuljahr mit ca. 30 Taxen und 3 Bussen befördert. Die Kinder kommen aus dem gesamten Stadtgebiet sowie aus Teilen des Hochtaunus- und Main-Taunus-Kreises. Aus Versicherungsrechtlichen Gründen müssen die Kinder auf dem Schulhof ein- und aussteigen. Morgens ist dies erst ab 8:00 Uhr erlaubt, d. h. Taxen die bereits früher an der Schule sind parken auf dem Schulhof, die Kinder dürfen aber erst ab:8:00 Uhr aussteigen. Der Unterricht beginnt um 8:20 Uhr. Der Unterricht endet jeweils um 11:40 Uhr, 12:25 Uhr und 13:20 Uhr. Hier kann es zu Problemen an der Feuerwehreinfahrt kommen, wenn dort zu viele Taxifahrer parken und auf die Kinder warten. Für die Taxen stehen ca. 15 Stellplätze auf dem Schulhof zur Verfügung. Die Feuerwehr könnte bei dieser Belegung die Zufahrt ungehindert befahren. In der Moselstraße stehen derzeit noch Parkplätze im eingeschränkten Halteverbot in Höhe der Post und schräg gegenüber der Feuerwehrzufahrt zur Verfügung. Diese könnten von den Taxen in Warteposition genutzt werden. Eine Überwachung dieser Plätze auf Falschparker sei durch das Ordnungsamt, 32.6, wegen Personalmangel nicht möglich. Eine Ausweisung dieser Flächen als Taxistand ist, It. Ordnungsamt, ebenfalls nicht möglich. Die Moselstraße soll in absehbarer Zeit umgebaut werden. Es wird dann Gegenverkehr und ein Fahrradweg eingerichtet werden. In der Gutleutstraße, in Höhe des Haupteingangs der Weißfrauenschule, befindet sich ein Busparkplatz für Reisebusse. Auch hier sieht das Ordnungsamt keine Möglichkeit diese Parkplätze für die Schülerbeförderung frei zu machen. Die Reisebusse hätten keine andere Parkmöglichkeit im Stadtgebiet. Zusätzlich halten es Ordnungsamt und Polizei für zu gefährlich die Kinder an der stark befahrenen Straße aussteigen zu lassen. Lt. Ordnungsamt könne im öffentlichen Verkehrsraum um die Weißfrauenschule herum keine Parkmöglichkeiten für die Schülertaxen geschaffen werden. Der Ortsbeirat sieht jedoch Verkehrsflächen die freigegeben werden könnten. Dies sei jedoch eine „Entscheidung auf höherer Ebene“ und konnte daher am Ortstermin nicht beschlossen werden. Polizei und Ordnungsamt schlugen einen Sammelplatz für die Taxen vor, der etwas außerhalb des Schulgebietes liegen sollte. Dort könnten die Kinder in wenige Busse umsteigen, welche die Kinder dann zur Schule fahren würden. Dieser Vorschlag wurde U. a. von der Schulleitung und dem Stadtschulamt abgelehnt, da sich die Fahrtzeiten damit noch mehr verlängerten. Außerdem fehle es an Aufsichtspersonal. Auf dem Schulgelände selbst ist es nicht möglich weitere Parkplätze einzurichten. Ein Teil des Schulgeländes soll zukünftig ausgebaut und als Spielplatz für die Anwohner genutzt werden. Lt. Schulleitung der Karmeliterschule besteht kein Platzangebot mehr. Das Stadtschulamt, 40.23, bittet daher die Taxi-Vereinigung darauf zu achten, dass nicht mehr als 15 Fahrzeuge auf dem Schulgelände parken. Die Feuerwehrzufahrt ist unbedingt frei zu halten. Dies ist ggfs. durch die angrenzenden Schulen zu überwachen. Taxen, die keinen Parkplatz mehr auf dem Schulgelände finden, müssen sich daher außerhalb des Schulgeländes eine geeignete Parkmöglichkeit suchen, bis ein Stellplatz auf dem Schulhof frei geworden ist. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 30.05.2006, TO I, TOP 36 Unterbrechung der Sitzung von 21.40 Uhr bis 22.00 Uhr. Beschluss: Anregung OA 42 2006 Die Vorlage OF 34/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff in "Sicherheit für Weißfrauenschüler" geändert, der erste Absatz der Begründung gestrichen und der folgende geänderte Tenortext eingefügt wird: " Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, für die Taxen, die die Kinder der Weißfrauenschule nach Schulschluss abholen, einen Wartebereich in dem an die Schule angrenzenden Straßenbereich auszuweisen. Dieser Wartebereich ist in der Zeit von 12 - 13.30 Uhr erforderlich, da die Kinder nur im Schulhof einsteigen dürfen, auf dem Schulhof aber nur 15 Stellplätze zur Verfügung stehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 15.05.2006, OF 34/1

Betreff:

Kinder statt Reisebusse

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in Höhe des Haupteinganges der Weißfrauenschule in der Gutleutstraße statt der Reisebusparkplätze, Parkplätze für die Schülerbeförderung eingerichtet werden. Reisebusparkplätze können im Bereich der Liegenschaft Windmühlstraße 19 eingerichtet werden.

Vorschläge, die Kinder an einem zentralen Platz aussteigen zu lassen und von dort mit Bussen in die Schule fahren zu lassen, lehnt der Ortsbeirat ausdrücklich ab, da dies die Fahrtzeiten der Schülerinnen und Schüler zusätzlich verlängert und es der Schule an Aufsichtspersonal fehlt.

Begründung:

Die Aussage, Reisebusparkplätze müssten im Bereich der Weißfrauenschule zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler erhalten bleiben, weil in der Nähe keine alternativen Plätze zur Verfügung stünden, ist nicht nachvollziehbar (siehe Protokoll zum Ortstermin am 31. März 2006). Die Busparkplätze können problemlos in der Windmühlstraße eingerichtet werden.

Protokoll Ortstermin am 31. März 2006:

Die Schülerinnen und Schüler der Weißfrauenschule werden von der Vorklasse bis zum 4. Schuljahr mit ca. 30 Taxen und 3 Bussen befördert. Die Kinder kommen aus dem gesamten Stadtgebiet sowie aus Teilen des Hochtaunus- und Main-Taunus-Kreises.

Aus Versicherungsrechtlichen Gründen müssen die Kinder auf dem Schulhof ein- und aussteigen. Morgens ist dies erst ab 8:00 Uhr erlaubt, d. h. Taxen die bereits früher an der Schule sind parken auf dem Schulhof, die Kinder dürfen aber erst ab:8:00 Uhr aussteigen. Der Unterricht beginnt um 8:20 Uhr.

Der Unterricht endet jeweils um 11:40 Uhr, 12:25 Uhr und 13:20 Uhr. Hier kann es zu Problemen an der Feuerwehreinfahrt kommen, wenn dort zu viele Taxifahrer parken und auf die Kinder warten. Für die Taxen stehen ca. 15 Stellplätze auf dem Schulhof zur Verfügung. Die Feuerwehr könnte bei dieser Belegung die Zufahrt ungehindert befahren.

In der Moselstraße stehen derzeit noch Parkplätze im eingeschränkten Halteverbot in Höhe der Post und schräg gegenüber der Feuerwehrzufahrt zur Verfügung. Diese könnten von den Taxen in Warteposition genutzt werden. Eine Überwachung dieser Plätze auf Falschparker sei durch das Ordnungsamt, 32.6, wegen Personalmangel nicht möglich. Eine Ausweisung dieser Flächen als Taxistand ist, It. Ordnungsamt, ebenfalls nicht möglich. Die Moselstraße soll in absehbarer Zeit umgebaut werden. Es wird dann Gegenverkehr und ein Fahrradweg eingerichtet werden.

In der Gutleutstraße, in Höhe des Haupteingangs der Weißfrauenschule, befindet sich ein Busparkplatz für Reisebusse. Auch hier sieht das Ordnungsamt keine Möglichkeit diese Parkplätze für die Schülerbeförderung frei zu machen. Die Reisebusse hätten keine andere Parkmöglichkeit im Stadtgebiet. Zusätzlich halten es Ordnungsamt und Polizei für zu gefährlich die Kinder an der stark befahrenen Straße aussteigen zu lassen. Lt. Ordnungsamt könne im öffentlichen Verkehrsraum um die Weißfrauenschule herum keine Parkmöglichkeiten für die Schülertaxen geschaffen werden. Der Ortsbeirat sieht jedoch Verkehrsflächen die freigegeben werden könnten. Dies sei jedoch eine "Entscheidung auf höherer Ebene“ und konnte daher am Ortstermin nicht beschlossen werden.

Polizei und Ordnungsamt schlugen einen Sammelplatz für die Taxen vor, der etwas außerhalb des Schulgebietes liegen sollte. Dort könnten die Kinder in wenige Busse umsteigen, welche die Kinder dann zur Schule fahren würden. Dieser Vorschlag wurde U. a. von der Schulleitung und dem Stadtschulamt abgelehnt, da sich die Fahrtzeiten damit noch mehr verlängerten. Außerdem fehle es an Aufsichtspersonal.

Auf dem Schulgelände selbst ist es nicht möglich weitere Parkplätze einzurichten. Ein Teil des Schulgeländes soll zukünftig ausgebaut und als Spielplatz für die Anwohner genutzt werden. Lt. Schulleitung der Karmeliterschule besteht kein Platzangebot mehr.

Das Stadtschulamt, 40.23, bittet daher die Taxi-Vereinigung darauf zu achten, dass nicht mehr als 15 Fahrzeuge auf dem Schulgelände parken. Die Feuerwehrzufahrt ist unbedingt frei zu halten. Dies ist ggfs. durch die angrenzenden Schulen zu überwachen. Taxen, die keinen Parkplatz mehr auf dem Schulgelände finden, müssen sich daher außerhalb des Schulgeländes eine geeignete Parkmöglichkeit suchen, bis ein Stellplatz auf dem Schulhof frei geworden ist.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Mai 2006Sie sind hier
    OFOF 34/1Kinder statt Reisebusse
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 30. Mai 2006OAOA 42Sicherheit für WeißfrauenschülerAnregung
  3. 6. Oktober 2006BB 444Sicherheit für WeißfrauenschülerMagistratsbericht
  4. 19. Februar 2007Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 95Sicherheit für WeißfrauenschülerMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 2 · 30.05.2006
TO I, TOP 36
Angenommen
Anregung OA 42 2006 Die Vorlage OF 34/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff in "Sicherheit für Weißfrauenschüler" geändert, der erste Absatz der Begründung gestrichen und der folgende geänderte Tenortext eingefügt wird: " Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, für die Taxen, die die Kinder der Weißfrauenschule nach Schulschluss abholen, einen Wartebereich in dem an die Schule angrenzenden Straßenbereich auszuweisen. Dieser Wartebereich ist in der Zeit von 12 - 13.30 Uhr erforderlich, da die Kinder nur im Schulhof einsteigen dürfen, auf dem Schulhof aber nur 15 Stellplätze zur Verfügung stehen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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