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Sicherheit für Weißfrauenschüler

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Protokoll Ortstermin am 31. März 2006: Die Schülerinnen und Schüler der Weißfrauenschule werden von der Vorklasse bis zum vierten Schuljahr mit ca. 30 Taxen und drei Bussen befördert. Die Kinder kommen aus dem gesamten Stadtgebiet sowie aus Teilen des Hochtaunus- und Main-Taunus-Kreises. Aus versicherungsrechtlichen Gründen müssen die Kinder auf dem Schulhof ein- und aussteigen. Morgens ist dies erst ab 8.00 Uhr erlaubt, das heißt, Taxen, die bereits früher an der Schule sind, parken auf dem Schulhof, die Kinder dürfen aber erst ab 8.00 Uhr aussteigen. Der Unterricht beginnt um 8.20 Uhr. Der Unterricht endet jeweils um 11.40 Uhr, 12.25 Uhr und 13.20 Uhr. Hier kann es zu Problemen an der Feuerwehreinfahrt kommen, wenn dort zu viele Taxifahrer parken und auf die Kinder warten. Für die Taxen stehen ca. 15 Stellplätze auf dem Schulhof zur Verfügung. Die Feuerwehr könnte bei dieser Belegung die Zufahrt ungehindert befahren. In der Moselstraße stehen derzeit noch Parkplätze im eingeschränkten Halteverbot in Höhe der Post und schräg gegenüber der Feuerwehrzufahrt zur Verfügung. Diese könnten von den Taxen in Warteposition genutzt werden. Eine Überwachung dieser Plätze auf Falschparker sei durch das Ordnungsamt, 32.6, wegen Personalmangels nicht möglich. Eine Ausweisung dieser Flächen als Taxistand ist, laut Ordnungsamt, ebenfalls nicht möglich. Die Moselstraße soll in absehbarer Zeit umgebaut werden. Es wird dann Gegenverkehr und ein Fahrradweg eingerichtet werden. In der Gutleutstraße, in Höhe des Haupteingangs der Weißfrauenschule, befindet sich ein Busparkplatz für Reisebusse. Auch hier sieht das Ordnungsamt keine Möglichkeit diese Parkplätze für die Schülerbeförderung frei zu machen. Die Reisebusse hätten keine andere Parkmöglichkeit im Stadtgebiet. Zusätzlich halten es Ordnungsamt und Polizei für zu gefährlich, die Kinder an der stark befahrenen Straße aussteigen zu lassen. Laut Ordnungsamt könne im öffentlichen Verkehrsraum um die Weißfrauenschule herum keine Parkmöglichkeiten für die Schülertaxen geschaffen werden. Der Ortsbeirat sieht jedoch Verkehrsflächen, die freigegeben werden könnten. Dies sei jedoch eine „Entscheidung auf höherer Ebene“ und konnte daher am Ortstermin nicht beschlossen werden. Polizei und Ordnungsamt schlugen einen Sammelplatz für die Taxen vor, der etwas außerhalb des Schulgebietes liegen sollte. Dort könnten die Kinder in wenige Busse umsteigen, welche die Kinder dann zur Schule fahren würden. Dieser Vorschlag wurde unter anderem von der Schulleitung und dem Stadtschulamt abgelehnt, da sich die Fahrtzeiten damit noch mehr verlängerten. Außerdem fehle es an Aufsichtspersonal. Auf dem Schulgelände selbst ist es nicht möglich weitere Parkplätze einzurichten. Ein Teil des Schulgeländes soll zukünftig ausgebaut und als Spielplatz für die Anwohner genutzt werden. Laut Schulleitung der Karmeliterschule besteht kein Platzangebot mehr. Das Stadtschulamt, 40.23, bittet daher die Taxi-Vereinigung darauf zu achten, dass nicht mehr als 15 Fahrzeuge auf dem Schulgelände parken. Die Feuerwehrzufahrt ist unbedingt frei zu halten. Dies ist gegebenenfalls durch die angrenzenden Schulen zu überwachen. Taxen, die keinen Parkplatz mehr auf dem Schulgelände finden, müssen sich daher außerhalb des Schulgeländes eine geeignete Parkmöglichkeit suchen, bis ein Stellplatz auf dem Schulhof frei geworden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.10.2006, B 444 Bericht des Magistrats vom 19.02.2007, B 95 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 07.06.2006 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 03.07.2006, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.07.2006, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE.WASG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 451, 2. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.07.2006 Aktenzeichen: 40 31

Inhalt

Anregung vom 30.05.2006, OA 42

entstanden aus Vorlage: OF 34/1 vom 15.05.2006

Betreff:

Sicherheit für Weißfrauenschüler

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, für die Taxen, die die Kinder der Weißfrauenschule nach Schulschluss abholen, einen Wartebereich in dem an die Schule angrenzenden Straßenbereich auszuweisen. Dieser Wartebereich ist in der Zeit von 12 – 13.30 Uhr erforderlich, da die Kinder nur im Schulhof einsteigen dürfen, auf dem Schulhof aber nur 15 Stellplätze zur Verfügung stehen.

Begründung:

Protokoll Ortstermin am 31. März 2006:

Die Schülerinnen und Schüler der Weißfrauenschule werden von der Vorklasse bis zum vierten Schuljahr mit ca. 30 Taxen und drei Bussen befördert. Die Kinder kommen aus dem gesamten Stadtgebiet sowie aus Teilen des Hochtaunus- und Main-Taunus-Kreises.

Aus versicherungsrechtlichen Gründen müssen die Kinder auf dem Schulhof ein- und aussteigen. Morgens ist dies erst ab 8.00 Uhr erlaubt, das heißt, Taxen, die bereits früher an der Schule sind, parken auf dem Schulhof, die Kinder dürfen aber erst ab 8.00 Uhr aussteigen. Der Unterricht beginnt um 8.20 Uhr.

Der Unterricht endet jeweils um 11.40 Uhr, 12.25 Uhr und 13.20 Uhr. Hier kann es zu Problemen an der Feuerwehreinfahrt kommen, wenn dort zu viele Taxifahrer parken und auf die Kinder warten. Für die Taxen stehen ca. 15 Stellplätze auf dem Schulhof zur Verfügung. Die Feuerwehr könnte bei dieser Belegung die Zufahrt ungehindert befahren.

In der Moselstraße stehen derzeit noch Parkplätze im eingeschränkten Halteverbot in Höhe der Post und schräg gegenüber der Feuerwehrzufahrt zur Verfügung. Diese könnten von den Taxen in Warteposition genutzt werden. Eine Überwachung dieser Plätze auf Falschparker sei durch das Ordnungsamt, 32.6, wegen Personalmangels nicht möglich. Eine Ausweisung dieser Flächen als Taxistand ist, laut Ordnungsamt, ebenfalls nicht möglich. Die Moselstraße soll in absehbarer Zeit umgebaut werden. Es wird dann Gegenverkehr und ein Fahrradweg eingerichtet werden.

In der Gutleutstraße, in Höhe des Haupteingangs der Weißfrauenschule, befindet sich ein Busparkplatz für Reisebusse. Auch hier sieht das Ordnungsamt keine Möglichkeit diese Parkplätze für die Schülerbeförderung frei zu machen. Die Reisebusse hätten keine andere Parkmöglichkeit im Stadtgebiet. Zusätzlich halten es Ordnungsamt und Polizei für zu gefährlich, die Kinder an der stark befahrenen Straße aussteigen zu lassen. Laut Ordnungsamt könne im öffentlichen Verkehrsraum um die Weißfrauenschule herum keine Parkmöglichkeiten für die Schülertaxen geschaffen werden. Der Ortsbeirat sieht jedoch Verkehrsflächen, die freigegeben werden könnten. Dies sei jedoch eine "Entscheidung auf höherer Ebene“ und konnte daher am Ortstermin nicht beschlossen werden.

Polizei und Ordnungsamt schlugen einen Sammelplatz für die Taxen vor, der etwas außerhalb des Schulgebietes liegen sollte. Dort könnten die Kinder in wenige Busse umsteigen, welche die Kinder dann zur Schule fahren würden. Dieser Vorschlag wurde unter anderem von der Schulleitung und dem Stadtschulamt abgelehnt, da sich die Fahrtzeiten damit noch mehr verlängerten. Außerdem fehle es an Aufsichtspersonal.

Auf dem Schulgelände selbst ist es nicht möglich weitere Parkplätze einzurichten. Ein Teil des Schulgeländes soll zukünftig ausgebaut und als Spielplatz für die Anwohner genutzt werden. Laut Schulleitung der Karmeliterschule besteht kein Platzangebot mehr.

Das Stadtschulamt, 40.23, bittet daher die Taxi-Vereinigung darauf zu achten, dass nicht mehr als 15 Fahrzeuge auf dem Schulgelände parken. Die Feuerwehrzufahrt ist unbedingt frei zu halten. Dies ist gegebenenfalls durch die angrenzenden Schulen zu überwachen. Taxen, die keinen Parkplatz mehr auf dem Schulgelände finden, müssen sich daher außerhalb des Schulgeländes eine geeignete Parkmöglichkeit suchen, bis ein Stellplatz auf dem Schulhof frei geworden ist.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Mai 2006OFOF 34/1Kinder statt ReisebusseOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 30. Mai 2006Sie sind hier
    OAOA 42Sicherheit für Weißfrauenschüler
    Anregung
  3. 6. Oktober 2006BB 444Sicherheit für WeißfrauenschülerMagistratsbericht
  4. 19. Februar 2007Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 95Sicherheit für WeißfrauenschülerMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 2 · 03.07.2006
TO I, TOP 30
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDPBFFFAG
Sonstige:
REP (Annahme)NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 2 · 04.07.2006
TO I, TOP 41
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGLinke.wasg
Sonstige:
BFF (Annahme)REP (Annahme)NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE.WASG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und NPD (= Annahme)

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