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Leipziger Straße - Kontrolle der Benutzung der Behindertenparkplätze

Vorlagentyp: OFFDP
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Begründung

Ausserordentlich häufig werden die Behindertenparkplätze durch die allgemein Öffenlichkei genutzt, dies soll nicht zur Dauerregelung werden.

Inhalt

Antrag vom 19.12.2008, OF 335/2

Betreff:

Leipziger Straße - Kontrolle der Benutzung der Behindertenparkplätze

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wird gebeten,

die sachgerechte Nutzung von Behindertenparkplätzen regelmäßig zu überprüfen und Falschnutzungen

bzw. Nutzungen ohne hinreichend nachgewiesene Berechtigung (Behindertenausweis im Auto)

entsprechend zu sanktionieren.

Begründung:

Ausserordentlich häufig werden die Behindertenparkplätze durch die allgemein Öffenlichkei genutzt, dies soll

nicht zur Dauerregelung werden.

Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Dezember 2008Sie sind hier
    OFOF 335/2Leipziger Straße - Kontrolle der Benutzung der Behindertenparkplätze
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 12. Januar 2009OMOM 2849Leipziger Straße - Kontrolle der Benutzung der BehindertenparkplätzeDirektanregung
  3. 19. Februar 2009Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 302Leipziger Straße - Kontrolle der Benutzung der BehindertenparkplätzeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 30 · 12.01.2009
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2849 2009 Die Vorlage OF 335/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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