Freihalten des Bürgersteigs für Fußgänger in der Dahlmannstraße zwischen Rhönstraße und Waitzstraße

Vorlagentyp: OFGRÜNEErstellt: 19.11.2002Aktualisiert: 11.12.2002

12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Vorlage

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Begründung

In den letzten Monaten ist in vermehrtem Maße festzustellen, dass in o.g. Straßenabschnitt Autos den Bürgersteig illegal zum Parken nutzen. Trotz anhaltender Anwohnerbeschwerden beim Ordnungsamt, der Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Ahndung dieser Ordnungswidrigkeit durch die Ordnungskräfte, ist ein Nachlassen dieses Verhaltens nicht festzustellen. Der OBR 4 möchte umgehend, dass der Bürgersteig wieder auf seiner gesamten Fläche für die Fußgänger frei gehalten wird. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 03.12.2002, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1789 2002 Die Vorlage OF 332/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD

Inhalt

Antrag vom 19.11.2002, OF 332/4

Betreff:

Freihalten des Bürgersteigs für Fußgänger in der Dahlmannstraße zwischen Rhönstraße und Waitzstraße

Der Magistrat möge dafür sorgen, dass mit geeigneten Maßnahmen der Bürgersteig auf der Dahlmannstraße zwischen der Rhönstraße und der Waitzstraße von parkenden Autos freigehalten wird.

Begründung:

In den letzten Monaten ist in vermehrtem Maße festzustellen, dass in o.g. Straßenabschnitt Autos den Bürgersteig illegal zum Parken nutzen.

Trotz anhaltender Anwohnerbeschwerden beim Ordnungsamt, der Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Ahndung dieser Ordnungswidrigkeit durch die Ordnungskräfte, ist ein Nachlassen dieses Verhaltens nicht festzustellen.

Der OBR 4 möchte umgehend, dass der Bürgersteig wieder auf seiner gesamten Fläche für die Fußgänger frei gehalten wird.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

19. November 2002Sie sind hier
OFOF 332/4Freihalten des Bürgersteigs für Fußgänger in der Dahlmannstraße zwischen Rhönstraße und Waitzstraße
Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
3. Dezember 2002OMOM 1789Freihalten des Bürgersteigs für Fußgänger in der Dahlmannstraße zwischen Rhönstraße und WaitzstraßeDirektanregung
12. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 270Freihalten des Bürgersteigs für Fußgänger in der Dahlmannstraße zwischen Rhönstraße und WaitzstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.