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Haushalt 2003 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive…

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Haushalt 2003 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Sanierung des Rödelheimer Bahnhofs und des Bahnhofsvorplatzes

Vorlagentyp: OFCDUGRÜNEFDP
34 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Inhalt

Antrag vom 12.01.2003, OF 328/7

Betreff:

Haushalt 2003 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Sanierung des Rödelheimer Bahnhofs und des Bahnhofsvorplatzes

Nachdem die Vorplanung für den Bahnhof Rödelheim bereits 1998 abgeschlossen und in §4448 vom 24.06.1999 verabschiedet wurde, konnte inzwischen auch die baureife Planung für die Sanierung des Bahnhofs einschließlich des Bahnhofsvorplatzes und des Busbahnhofs in Abstimmung mit dem Ortsbeirat fertiggestellt werden. Dem Magistratsbericht B527 vom 17.05.2002 zufolge soll die Finanzierung der Umbaumaßnahmen des Bahnhofs im Rahmen des STEP-Programms erfolgen, während die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes als Teil des Programms "Schöneres Frankfurt" projektiert wurde.

Seitens des Stadtplanungsamtes wurde dem Ortsbeirat allerdings zwischenzeitlich mitgeteilt, dass eine Trennung der beiden Maßnahmen "Sanierung des Bahnhofs" und "Sanierung des Bahnhofsvorplatzes" keinerlei Sinn machen würde und nunmehr beide Teilprojekte als ein Gesamtprojekt finanziert und realisiert würden. Der Ortsbeirat schließt sich dieser Einschätzung an, da allein schon im Bereich der Bahnhofsunterführung deutlich wird, dass eine Auftrennung des Projektes nicht zielführend wäre.

Hinsichtlich der Finanzierung der Baumaßnahme besteht nun allerdings dahingehend Klärungsbedarf, ob die im Rahmen des STEP-Programms ausgewiesenen Mittel (Haushaltsentwurf, Band II, S. 348) in Höhe von 5.710.000 € nun bereits auch die zu erwartenden Ausgaben für die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes umfassen, da sich im Haushaltentwurf 2003 kein Hinweis auf den Rödelheimer Bahnhofsvorplatz im Rahmen des Projektes "Schöneres Frankfurt" mehr findet.

Die Sanierung des Bahnhofs Rödelheim ist ein seit mehr als 25 Jahren zentrales Anliegen der Rödelheimer Bürger und für die Qualität des Ortszentrum von höchster Bedeutung. Da die Stadt aufgrund der verfügbaren Zuschüsse nur einen Teil der notwendigen Kosten selbst tragen muss, hat diese Maßnahme insbesondere für die Stadt Frankfurt ein ausgesprochen günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis. Darüber hinaus haben inzwischen private Unternehmen im Vertrauen auf die Zusagen der Stadt Frankfurt hinsichtlich einer baldigen Umsetzung der Sanierung im zweistelligen Millionenbereich in den Standort rund um den Rödelheimer Bahnhof investiert. Die Gestaltung dieser privaten Baumaßnahmen ist ebenfalls bereits im Detail auf den zukünftigen Bahnhofsvorplatz abgestimmt.

Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob die im Investitionsprogramm zur Produktgruppe 16.3 aufgeführten Mittel für die Sanierung des Bahnhofs Rödelheim (STEP-Programm) auch die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes umfassen.
  2. Sofern die als Teil des STEP-Programms aufgeführten Mittel die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes nicht einschließen, wird der Magistrat beauftragt, entsprechende Mittel entweder im Rahmen der Haushaltsstelle für das STEP-Programm oder aber davon getrennt im Rahmen des Projektes "Schöneres Frankfurt" einzustellen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass beide Teilprojekte zeitlich aufeinander abgestimmt realisiert werden können.

Antragstellende Fraktion: CDU GRÜNE FDPZuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Januar 2003Sie sind hier
    OFOF 328/7Haushalt 2003 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Sanierung des Rödelheimer Bahnhofs und des Bahnhofsvorplatzes
    Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP
  2. 28. Januar 2003EAEA 49Investitionsprogramm 2003 - 2006 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Sanierung des Rödelheimer Bahnhofs und des BahnhofsvorplatzesEtatanregung
  3. 5. September 2003Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 714Sanierung des Rödelheimer Bahnhofs und des BahnhofvorplatzesMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16 Nahverkehr und ÖPNV

Ausgaben 2025: 311 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 17 · 28.01.2003
TO I, TOP 19
Angenommen
Etatanregung EA 49 2003 Die Vorlage OF 328/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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