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Investitionsprogramm 2003 - 2006 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive…

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Investitionsprogramm 2003 - 2006 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Sanierung des Rödelheimer Bahnhofs und des Bahnhofsvorplatzes

Vorlagentyp: EA
34 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Inhalt

Etatanregung vom 28.01.2003, EA 49

entstanden aus Vorlage: OF 328/7 vom 12.01.2003

Betreff:

Investitionsprogramm 2003 - 2006 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Sanierung des Rödelheimer Bahnhofs und des Bahnhofsvorplatzes

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280 vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.

Nachdem die Vorplanung für den Bahnhof Rödelheim bereits 1998 abgeschlossen und mit Beschluss vom 24.06.1999, § 4448, verabschiedet wurde, konnte inzwischen auch die baureife Planung für die Sanierung des Bahnhofs einschließlich des Bahnhofsvorplatzes und des Busbahnhofs in Abstimmung mit dem Ortsbeirat fertiggestellt werden. Dem Magistratsbericht B 527 vom 17.05.2002 zufolge soll die Finanzierung der Umbaumaßnahmen des Bahnhofs im Rahmen des STEP-Programms erfolgen, während die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes als Teil des Programms "Schöneres Frankfurt" projektiert wurde.

Seitens des Stadtplanungsamtes wurde dem Ortsbeirat allerdings zwischenzeitlich mitgeteilt, dass eine Trennung der beiden Maßnahmen "Sanierung des Bahnhofs" und "Sanierung des Bahnhofsvorplatzes" keinerlei Sinn machen würde und nunmehr beide Teilprojekte als ein Gesamtprojekt finanziert und realisiert würden. Der Ortsbeirat schließt sich dieser Einschätzung an, da allein schon im Bereich der Bahnhofsunterführung deutlich wird, dass eine Auftrennung des Projektes nicht zielführend wäre.

Hinsichtlich der Finanzierung der Baumaßnahme besteht nun allerdings dahin gehend Klärungsbedarf, ob die im Rahmen des STEP-Programms ausgewiesenen Mittel (Haushaltsentwurf, Band II, S. 348) in Höhe von 5.710.000 € nun bereits auch die zu erwartenden Ausgaben für die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes umfassen, da sich im Haushaltentwurf 2003 kein Hinweis auf den Rödelheimer Bahnhofsvorplatz im Rahmen des Projektes "Schöneres Frankfurt" mehr findet.

Die Sanierung des Bahnhofs Rödelheim ist ein seit mehr als 25 Jahren zentrales Anliegen der Rödelheimer Bürger und für die Qualität des Ortszentrums von höchster Bedeutung. Da die Stadt aufgrund der verfügbaren Zuschüsse nur einen Teil der notwendigen Kosten selbst tragen muss, hat diese Maßnahme insbesondere für die Stadt Frankfurt ein ausgesprochen günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis. Darüber hinaus haben inzwischen private Unternehmen im Vertrauen auf die Zusagen der Stadt Frankfurt hinsichtlich einer baldigen Umsetzung der Sanierung im zweistelligen Millionenbetrag in den Standort rund um den Rödelheimer Bahnhof investiert. Die Gestaltung dieser privaten Baumaßnahmen ist ebenfalls bereits im Detail auf den zukünftigen Bahnhofsvorplatz abgestimmt.

Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob die im Investitionsprogramm zur Produktgruppe 16.3 aufgeführten Mittel für die Sanierung des Bahnhofs Rödelheim (STEP-Programm) auch die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes umfassen.
  2. Sofern die als Teil des STEP-Programms aufgeführten Mittel die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes nicht einschließen, wird der Magistrat beauftragt, entsprechende Mittel entweder im Rahmen der Haushaltsstelle für das STEP-Programm oder aber davon getrennt im Rahmen des Projektes "Schöneres Frankfurt" einzustellen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass beide Teilprojekte zeitlich aufeinander abgestimmt realisiert werden können.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Januar 2003OFOF 328/7Haushalt 2003 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Sanierung des Rödelheimer Bahnhofs und des BahnhofsvorplatzesOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP
  2. 28. Januar 2003Sie sind hier
    EAEA 49Investitionsprogramm 2003 - 2006 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Sanierung des Rödelheimer Bahnhofs und des Bahnhofsvorplatzes
    Etatanregung
  3. 5. September 2003Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 714Sanierung des Rödelheimer Bahnhofs und des BahnhofvorplatzesMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16 Nahverkehr und ÖPNV

Ausgaben 2025: 311 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO I, TOP 42
Angenommen
Der Vorlage EA 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: E.L. (= Annahme)

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