.Wildparken. im Industriehof
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Industriehof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen anzuhalten, gegen das "Wildparken" im Industriehof, vornehmlich in der Rossittener Straße, besser und effektiver vorzugehen. Begründung: Der Industriehof hat große Probleme mit Falschparkern, besonders an den Wochenenden, von den Kirchengemeinden, Kleingärtnern, der Squash-Insel, auch von Brentanobad- und Sportplatzbesuchern. Nachdem neulich ein Wohnmobil, über das gesamte Wochenende, auf dem Bürgersteig, an einem Häuserzugang in der Rossittener Straße, abgestellt war und die Garagen sowie die Feuerwehrzufahrten blockiert wurden, die gerufene Polizei die Kompetenz des Ordnungsamtes feststellte , welches am Wochenende aber nicht erreichbar ist, und nur schwer dazu zu bewegen war irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, ist es an der Zeit die Zuständigkeiten zu klären und im Viertel für geregelte Verkehrsverhältnisse, auch an Wochenenden zu sorgen.
Inhalt
Antrag vom 14.10.2013, OF 327/7
Betreff: "Wildparken" im Industriehof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen anzuhalten, gegen das "Wildparken" im Industriehof, vornehmlich in der Rossittener Straße, besser und effektiver vorzugehen.
Begründung: Der Industriehof hat große Probleme mit Falschparkern, besonders an den Wochenenden, von den Kirchengemeinden, Kleingärtnern, der Squash-Insel, auch von Brentanobad- und Sportplatzbesuchern. Nachdem neulich ein Wohnmobil, über das gesamte Wochenende, auf dem Bürgersteig, an einem Häuserzugang in der Rossittener Straße, abgestellt war und die Garagen sowie die Feuerwehrzufahrten blockiert wurden, die gerufene Polizei die Kompetenz des Ordnungsamtes feststellte , welches am Wochenende aber nicht erreichbar ist, und nur schwer dazu zu bewegen war irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, ist es an der Zeit die Zuständigkeiten zu klären und im Viertel für geregelte Verkehrsverhältnisse, auch an Wochenenden zu sorgen.Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Oktober 2013Sie sind hierOFOF 327/7.Wildparken. im IndustriehofOrtsbeiratsantrag · REP
- 29. Oktober 2013OMOM 2610„Wildparken“ im IndustriehofDirektanregung
- 24. Januar 2014Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 148"Wildparken" im IndustriehofStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, FARBECHTE und fraktionslos