Umsetzung der angekündigten Sperrung für E-Scooter vor der Schule am Ried
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, über die bislang nicht umgesetzte Sperrung des E-Scooter-Abstellbereichs vor der Schule am Ried zu berichten und einen Zeitrahmen für die Umsetzung zu kommunizieren. Die Maßnahme soll ein Sicherheitsrisiko beseitigen, das durch das Abstellen von E-Scootern entsteht.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Bornweidstraße — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 21.08.2026.
- Mangelhaftes Baustellenmanagement21.08.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Abstellplätze für E-Scooter vor der Schule am Ried05.11.2024 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Umwandlung der Bornweidstraße28.10.2024 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Bornweidstraße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat 16 möge beschließen,
der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird gebeten,
zu berichten, warum die in der Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025 (ST 261) angekündigte Sperrung des Bereichs vor der Schule am Ried (Bornweidstraße, vor den beiden Turnhallen) für das Abstellen von E-Scootern bislang nicht umgesetzt wurde, obwohl dies nach der Antwort auf die Anregung des Ortsbeirats 16 (OM 6025) vorgesehen war.
Ferner wird der Magistrat gebeten, mitzuteilen, wann mit der tatsächlichen Umsetzung der angekündigten Sperrung zu rechnen ist.
Begründung
Vor dem Haupteingang der Schule am Ried stehen nach wie vor regelmäßig zahlreiche E-Scooter, häufig unsortiert und teilweise umgekippt. Dies führt weiterhin zu Behinderungen der Zufahrt, insbesondere für Lieferfahrzeuge und Rettungsdienste. Damit besteht ein anhaltendes Sicherheitsrisiko, das durch die in der Stellungnahme angekündigte Maßnahme hätte beseitigt werden sollen. Der Ortsbeirat bittet daher um eine zeitnahe Umsetzung der Sperrung sowie um eine Information über den aktuellen Sachstand und die Ursachen für die Verzögerung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Oktober 2024OFOF 294/16Abstellplätze für E-Scooter vor der Schule am RiedOrtsbeiratsantrag · FDP
- 5. November 2024OMOM 6025Abstellplätze für E-Scooter vor der Schule am RiedDirektanregung
- 17. Februar 2025STST 261Abstellplätze für E-Scooter vor der Schule am RiedStellungnahme
- 14. Oktober 2025Sie sind hierOFOF 327/16Umsetzung der angekündigten Sperrung für E-Scooter vor der Schule am RiedOrtsbeiratsantrag · FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.