Umsetzung der angekündigten Sperrung für E-Scooter vor der Schule am Ried
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Bisheriger Verlauf
05.11.2024
17.02.2025
14.10.2025
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Abstellplätze für E-Scooter vor der Schule am Ried
Details im PARLIS OM_6025_2024Stellungnahme des Magistrats
Abstellplätze für E-Scooter vor der Schule am Ried
Details im PARLIS ST_261_2025Antrag Ortsbeirat
Umsetzung der angekündigten Sperrung für E-Scooter vor der Schule am Ried
Details im PARLIS OF_327-16_202505.11.2024
Anregung Ortsbeirat
Abstellplätze für E-Scooter vor der Schule am Ried
Details im PARLIS OM_6025_202417.02.2025
Stellungnahme des Magistrats
Abstellplätze für E-Scooter vor der Schule am Ried
Details im PARLIS ST_261_202514.10.2025
Antrag Ortsbeirat
Umsetzung der angekündigten Sperrung für E-Scooter vor der Schule am Ried
Details im PARLIS OF_327-16_2025 Partei: FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 14.10.2025, OF 327/16
Betreff: Umsetzung der angekündigten Sperrung für E-Scooter vor der Schule am Ried
Vorgang: OM 6025/24 OBR 16; ST 261/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 16 möge beschließen, der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird gebeten, zu berichten, warum die in der Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025 (ST 261) angekündigte Sperrung des Bereichs vor der Schule am Ried (Bornweidstraße, vor den beiden Turnhallen) für das Abstellen von E-Scootern bislang nicht umgesetzt wurde, obwohl dies nach der Antwort auf die Anregung des Ortsbeirats 16 (OM 6025) vorgesehen war. Ferner wird der Magistrat gebeten, mitzuteilen, wann mit der tatsächlichen Umsetzung der angekündigten Sperrung zu rechnen ist. Begründung:
Vor dem Haupteingang der Schule am Ried stehen nach wie vor regelmäßig zahlreiche E-Scooter, häufig unsortiert und teilweise umgekippt. Dies führt weiterhin zu Behinderungen der Zufahrt, insbesondere für Lieferfahrzeuge und Rettungsdienste. Damit besteht ein anhaltendes Sicherheitsrisiko, das durch die in der Stellungnahme angekündigte Maßnahme hätte beseitigt werden sollen. Der Ortsbeirat bittet daher um eine zeitnahe Umsetzung der Sperrung sowie um eine Information über den aktuellen Sachstand und die Ursachen für die Verzögerung.
dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6025
Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 261 Beratung im Ortsbeirat: 16