Realisierung der Koalitionsvereinbarung bezüglich geförderten Wohnungsbaus
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Koalitionsvereinbarung bezüglich geförderten Wohnungsbaus "Bei Bebauungsplänen oder städtebaulichen Verträgen sind grundsätzlich 30% für den geförderten Wohnungsbau vorgesehen...." So zu lesen in der aktuellen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, SPD und DEN GRÜNEN. Im Ortsbezirk 7 ist eine lebhafte Bautätigkeit zu beobachten, jedoch scheint es sich überwiegend um die Errichtung von Eigentumswohnungen zu handeln. Wir fragen deshalb den Magistrat: Wie viele Bauvorhaben wurden seit Beginn der Koalitionsvereinbarung im Ortsbezirk 7 begonnen oder beantragt? In wie vielen Fällen handelte es sich um den (geplanten) Bau von Mietwohnungen und in wie vielen Fällen um den (geplanten) Bau von Eigentumswohnungen? Wurden/werden die 30% für den geförderten Wohnungsbau eingehalten und wenn nicht, aus welchen Gründen? Wie wurde/wird diese Vorgabe bei den Eigentumswohnungen realisiert?
Inhalt
Antrag vom 05.11.2018, OF 324/7
Betreff: Realisierung der Koalitionsvereinbarung bezüglich geförderten Wohnungsbaus "Bei Bebauungsplänen oder städtebaulichen Verträgen sind grundsätzlich 30% für den geförderten Wohnungsbau vorgesehen...." So zu lesen in der aktuellen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, SPD und DEN GRÜNEN. Im Ortsbezirk 7 ist eine lebhafte Bautätigkeit zu beobachten, jedoch scheint es sich überwiegend um die Errichtung von Eigentumswohnungen zu handeln. Wir fragen deshalb den Magistrat: Wie viele Bauvorhaben wurden seit Beginn der Koalitionsvereinbarung im Ortsbezirk 7 begonnen oder beantragt? In wie vielen Fällen handelte es sich um den (geplanten) Bau von Mietwohnungen und in wie vielen Fällen um den (geplanten) Bau von Eigentumswohnungen? Wurden/werden die 30% für den geförderten Wohnungsbau eingehalten und wenn nicht, aus welchen Gründen? Wie wurde/wird diese Vorgabe bei den Eigentumswohnungen realisiert?Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. November 2018Sie sind hierOFOF 324/7Realisierung der Koalitionsvereinbarung bezüglich geförderten WohnungsbausOrtsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 27. November 2018VV 1064Realisierung der Koalitionsvereinbarung bezüglich geförderten WohnungsbausAnfrage
- 14. Juni 2019STST 1146Realisierung der Koalitionsvereinbarung bezüglich geförderten WohnungsbausStellungnahme
- 17. Januar 2020Antwort des Magistrats · nach 63 WochenSTST 51Realisierung der Koalitionsvereinbarung bezüglich geförderten WohnungsbausStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, FARBECHTE und fraktionslos gegen BFF und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD, CDU und FDP