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Realisierung der Koalitionsvereinbarung bezüglich geförderten Wohnungsbaus

Vorlagentyp: OFdie_farbechten_-_LINKE.
63 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Koalitionsvereinbarung bezüglich geförderten Wohnungsbaus "Bei Bebauungsplänen oder städtebaulichen Verträgen sind grundsätzlich 30% für den geförderten Wohnungsbau vorgesehen...." So zu lesen in der aktuellen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, SPD und DEN GRÜNEN. Im Ortsbezirk 7 ist eine lebhafte Bautätigkeit zu beobachten, jedoch scheint es sich überwiegend um die Errichtung von Eigentumswohnungen zu handeln. Wir fragen deshalb den Magistrat: Wie viele Bauvorhaben wurden seit Beginn der Koalitionsvereinbarung im Ortsbezirk 7 begonnen oder beantragt? In wie vielen Fällen handelte es sich um den (geplanten) Bau von Mietwohnungen und in wie vielen Fällen um den (geplanten) Bau von Eigentumswohnungen? Wurden/werden die 30% für den geförderten Wohnungsbau eingehalten und wenn nicht, aus welchen Gründen? Wie wurde/wird diese Vorgabe bei den Eigentumswohnungen realisiert?

Inhalt

Antrag vom 05.11.2018, OF 324/7

Betreff: Realisierung der Koalitionsvereinbarung bezüglich geförderten Wohnungsbaus "Bei Bebauungsplänen oder städtebaulichen Verträgen sind grundsätzlich 30% für den geförderten Wohnungsbau vorgesehen...." So zu lesen in der aktuellen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, SPD und DEN GRÜNEN. Im Ortsbezirk 7 ist eine lebhafte Bautätigkeit zu beobachten, jedoch scheint es sich überwiegend um die Errichtung von Eigentumswohnungen zu handeln. Wir fragen deshalb den Magistrat: Wie viele Bauvorhaben wurden seit Beginn der Koalitionsvereinbarung im Ortsbezirk 7 begonnen oder beantragt? In wie vielen Fällen handelte es sich um den (geplanten) Bau von Mietwohnungen und in wie vielen Fällen um den (geplanten) Bau von Eigentumswohnungen? Wurden/werden die 30% für den geförderten Wohnungsbau eingehalten und wenn nicht, aus welchen Gründen? Wie wurde/wird diese Vorgabe bei den Eigentumswohnungen realisiert?Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. November 2018Sie sind hier
    OFOF 324/7Realisierung der Koalitionsvereinbarung bezüglich geförderten Wohnungsbaus
    Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
  2. 27. November 2018VV 1064Realisierung der Koalitionsvereinbarung bezüglich geförderten WohnungsbausAnfrage
  3. 14. Juni 2019STST 1146Realisierung der Koalitionsvereinbarung bezüglich geförderten WohnungsbausStellungnahme
  4. 17. Januar 2020Antwort des Magistrats · nach 63 WochenSTST 51Realisierung der Koalitionsvereinbarung bezüglich geförderten WohnungsbausStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 27 · 27.11.2018
TO I, TOP 17
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1064 2018 Die Vorlage OF 324/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneFarbechteFraktionslos
Ablehnung:
BFFREP
Enthaltung:
SPDCDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, FARBECHTE und fraktionslos gegen BFF und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD, CDU und FDP

Mitdiskutieren

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