Keine Experimente mit der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Eschbach: Neuer Standort für die Feuerwache ist nur bei einem gleichwertigen oder besseren Ersatz akzeptabel !

Antrag vom 04.10.2000, OF 323/15

Betreff:

Keine Experimente mit der Freiwilligen Feuerwehr Nieder- Eschbach: Neuer Standort für die Feuerwache ist nur bei einem gleichwertigen oder besseren Ersatz akzeptabel !

Tenor:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, ob

1. die Veräußerung des gesamten Grundstückes der Feuerwache Nieder-Eschbach an der Deuil-la-Barre-Straße zum Zwecke der Wohnbebauung und Erweiterung der .Dorflinde. vorgesehen ist, und
2. entgegen bisheriger Auskünfte des Magistrats und der Branddirektion (zuletzt 1997) eine Standortverlagerung auch für die Freiwillige Feuerwehr nach Wegzug bzw. Auslagerung der FES und der Berufsfeuerwehr aus dem besagten Hauskomplex geplant ist ?

Der Magistrat wird ferner aufgefordert, im Falle einer Bestätigung der vorgenannten Fragen, mitzuteilen, welcher alternative Standort für die Freiwillige Feuerwehr im nahen Ortskernbereich von Nieder-Eschbach angedacht ist. Gibt es hierzu bereits konkrete Planungen für den Neubau einer Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr, welche einen mindestens gleichwertigen Ersatz für die FFW an Räumen für Fahrzeug, Gerät, sowie Versammlungsräume für die Mitglieder und Einsatzgruppen sicherstellt?.

Begründung:

In naher Zukunft werden sowohl die Berufsfeuerwehr als auch die FES die Gebäude der Feuerwache Nieder-Eschbach an der Deuil-la-Barre-Straße verlassen, so dass voraussichtlich die Freiwillige Feuerwehr als einzige Nutzer der Feuerwache verbleibt. Es besteht seit dem Bau des Wohnkomplexes .Dorflinde. von einigen Investoren noch immer ein Interesse, auch die Flächen der angrenzenden Feuerwache einer weiteren Wohnbebauung zuzuführen und deshalb das Areal von der Stadt zu erwerben. Die CDU.Fraktion hat sich stets für die Belange der Freiwilligen Feuerwehr eingesetzt. Sie will daher weiterhin eine Standortsicherung im alten Ortskern von Nieder-Eschbach für die FFW sichergestellt wissen. Nicht zuletzt weil die Freiwillige Feuerwehr neben dem Brandschutz auch eine große und wichtige gesellschafts- und vereinspolitische Bedeutung durch ihr positives Wirken in Nieder-Eschbach inne hat.. Die CDU-Fraktion hält daher eine mögliche Auslagerung der Freiwilligen Feuerwehr für nur dann zustimmungsfähig, wenn der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr aus einem Standortwechsel keine Nachteile erwachsen. Hierzu bedarf es mittelfristig der Klärung zu folgenden Bedingungen:

- welche Alternativen bestehen; die FFW soll ggf. nur in einem Standort im .alten. Bereich von Nieder-Eschbach umgesiedelt werden, das heißt keine Verlagerung der FFW in das Gewerbegebiet oder an den Bügel.

- mindestens ein gleichwertiger Ersatz hinsichtlich des Raumprogramms (zum Beispiel Fahrzeughallen für 2 bis 3 Fahrzeuge, Küche, Schlafraum, Versammlungsraum mit neuen Inventar sowie Einrichtungsgegenstände)

- der neue Standort für die Feuerwache sollte gut erreichbar sein und der Neubau muss sich baulich in das angrenzende Umfeld einfügen lassen können.

- umfassender (gegebenenfalls finanzieller) Ausgleich für die bisher am vorhandenen. Standort geleisteten Eigenarbeiten (zum Beispiel Herrichtung des Versammlungsraumes)

- Zeitschiene der (geplanten) Verlagerung...

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 15