Milieuschutz für Rödelheim

Antrag vom 12.11.2018, OF 322/7

Betreff: Milieuschutz für Rödelheim Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt für den Stadtteil Rödelheim die Aufstellung einer Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB (Milieuschutz) zu prüfen und im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses eine entsprechende Satzung zeitnah zu erlassen.

Begründung: Ziel der Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB ist die Erhaltung von in Ausstattung und Mietpreis angemessenem Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen und die Vermeidung der Verdrängung dieser Sozialgruppen. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 8.11.2018 sechs derartige Erhaltungsatzungen für Teile des Westends, des Ostends, Bornheims, Sachsenhausen und das Gutleutviertel auf den Weg gebracht. Der Stadtteil Rödelheim ist - wenngleich vergleichsweise peripher gelegen - ähnlich urban strukturiert wie die genannten Stadtteile. Dies resultiert aus der eigenständigen Geschichte als wichtiger Standort für Industrie und Gewerbe. Noch existieren in Rödelheim zahlreiche Quartiere mit vergleichsweise günstigen Mieten. In den letzten Jahren ist jedoch auch in Rödelheim ein zunehmende "Aufwertungstendenz" zu beobachten. Noch besteht aus Sicht des Ortsbeirats die große Chance die angestammte Bevölkerung vor einer drohenden Verdrängung zu schützen und im Sinne des § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB in Ausstattung und Mietpreis angemessenen Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen zu erhalten.Beratung im Ortsbeirat: 7