Milieuschutz für Rödelheim

Anregung vom 27.11.2018, OA 337 entstanden aus Vorlage: OF 322/7 vom 12.11.2018

Betreff: Milieuschutz für Rödelheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für den Stadtteil Rödelheim die Aufstellung einer Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB (Milieuschutz) zu prüfen und im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses eine entsprechende Satzung zeitnah vorzubereiten.

Begründung: Ziel der Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB ist die Erhaltung von in Ausstattung und Mietpreis angemessenem Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen und die Vermeidung der Verdrängung dieser Sozialgruppen. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 08.11.2018 sechs derartige Erhaltungssatzungen für Teile des Nordends, des Ostends, Bornheims, Sachsenhausens und für das Gutleutviertel auf den Weg gebracht. Der Stadtteil Rödelheim ist - wenngleich vergleichsweise peripher gelegen - ähnlich urban strukturiert wie die genannten Stadtteile. Dies resultiert aus der eigenständigen Geschichte als wichtiger Standort für Industrie und Gewerbe. Noch existieren in Rödelheim zahlreiche Quartiere mit vergleichsweise günstigen Mieten. In den letzten Jahren ist jedoch auch in Rödelheim eine zunehmende "Aufwertungstendenz" zu beobachten. Noch besteht aus Sicht des Ortsbeirats die große Chance, die angestammte Bevölkerung vor einer drohenden Verdrängung zu schützen und im Sinne des § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB in Ausstattung und Mietpreis angemessenen Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.12.2018